Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.16.39
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich fühle mich direkt angesprochen, Frau Kollegin Fekter, denn es stimmt, daß die Betriebskosten die Wohnungskosten unheimlich verteuern. (Abg. Dr. Fekter: Ja! Das steht aber nicht in Ihrem Antrag drin!) Und diesem Thema werde ich mich jetzt widmen und dabei auch auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Maier eingehen, der das soziale Gleichgewicht und die politische Glaubwürdigkeit angesprochen hat.Kollege Edler aus meinem Wahlkreis kennt den Fall, den ich jetzt nennen werde. Und an diesem konkreten Fall wird man erkennen können, wie sich die Mietpreise gestalten, und wie auch die Betriebskosten zustande kommen. Ich möchte das "soziale Gleichgewicht" am Beispiel des sozialistischen Bezirksvorsteher-Stellvertreters Karl Dampier festmachen. (Abg. Edler: Das war schon im "Kaisermühlen Blues"!)
Dieser Fall schaut, kurz geschildert, so aus: Als Polithausmeister – Hausmeister und Hausbesorger – im Gemeindebau Rennbahnweg, Wien-Donaustadt, 22. Bezirk (Abg. Edler: Ein tüchtiger Arbeiter!), hat er 70 000 S verdient. (Abg. Haigermoser: Wieviel hatte er da?) 70 000 S, neben 50 000 S brutto als Politfunktionär! Gearbeitet hat er dafür nichts, denn wir sind ihm im Jahre 1995 draufgekommen, daß er zwei Leute schwarz dafür beschäftigt hatte, daß sie seine Arbeit gemacht haben. Diese zwei Leute hat er mit einem Hungerlohn abgespeist. Daraufhin hat Stadtrat Faymann die Notbremse gezogen, es war nämlich tatsächlich so!
Dabei hat dieser Hausmeister auch noch Glück gehabt, denn er mußte sich nicht einmal einem sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsstrafverfahren unterziehen, wie es bei jedem anderen Bürger in diesem Land der Fall wäre, wenn er Schwarzarbeiter beschäftigt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na da schau her!) Bei ihm war dies nicht der Fall!
Im Jahre 1997 ist er dann von dort weggekommen. Wir haben schon geglaubt, dieses Problem wäre gelöst, aber siehe da, plötzlich taucht derselbe sozialistische Bezirksvorsteher-Stellvertreter Karl Dampier in der sozialistischen Siedlungsunion Gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft, der größten Wohnbaugenossenschaft in Wien-Donaustadt und Wien-Floridsdorf, wenn nicht sogar einer der größten in Wien überhaupt – sozialistisch dominiert –, als Hausbesorger wieder auf. Nur heißt das jetzt nicht mehr Hausbesorger, sondern er ist Anlagenbetreuer, was allerdings im Ergebnis das gleiche ist!
Ich habe hier eine Aufstellung jener Summen, die die einzelnen Mieter für die Tätigkeit dieses Hausbesorgers dort bezahlen müssen, nämlich durchschnittlich 1 193 S im Monat! (Abg. Dr. Ofner: Pro Wohnung!?) Pro Wohnung! Genau daraus aber setzen sich die Betriebskosten zusammen! Er hat dort insgesamt 115 Wohneinheiten zu betreuen (Abg. Haigermoser: Ausrechnen, Herr Edler!), und bei durchschnittlich 70 Quadratmeter pro Wohnung komme ich also immer noch – vorsichtig geschätzt – auf ein Monatseinkommen für den "lieben" Herrn Polithausmeister von 53 000 S brutto! (Abg. Edler: Was verdienen denn der Herr Stadler und der Herr Prinz?) Soviel verdient er dort, und damit steigen natürlich auch die Betriebskosten! Das muß man sich erst einmal leisten können!
Aber das ist noch nicht alles, denn der "liebe" Herr Bezirksvorsteher-Stellvertreter Dampier hat nämlich auch eine Gattin, und diese ist Hausbesorgerin in der benachbarten, allerdings schwarzen Siedlungsgenossenschaft! (Rufe bei den Freiheitlichen: Na da schau her!) Sie hat das gleiche Gehalt wie ihr Mann, verdient also noch einmal dieselbe Summe! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber das ist immer noch nicht alles! Da er ja Erfahrungen als Unternehmer hat – allerdings nur mit Schwarzbeschäftigten –, hat Herr Bezirksvorsteher-Stellvertreter Karl Dampier ein Reinigungsunternehmen gegründet (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) und reinigt nun in der Erzherzog-Karl Stadt, an der mehrere Genossenschaften beteiligt sind, im Solde aller dortigen Hausbe