Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 132

sorger die Stiegen und Anlagen und verdient sich damit ein weiteres Zubrot! Das ist jene "soziale Gleichgewichtung", die die Sozialisten immer wieder ins Treffen führen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe.)

Mit solchen Beispielen werden wir Sie nicht in Frieden lassen. Wenn Sie solche Polithausmeister auf Kosten der Mieter weiterhin im Amt lassen, dann sind Sie reif für die Ablöse, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz! Es muß endlich Schluß sein damit, daß ein Wohnungsmieter 1 200 S pro Monat an einen Polithausmeister abzuführen hat. Das verteuert die Betriebskosten, und da kann man ansetzen. Diese Form ist die teuerste Möglichkeit für die Mieter, und dagegen verwahren wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hervorragend aufgedeckt! – Abg. Kiss: So dick die Butter am Kopf ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war sehr treffend! – Abg. Edler: Der Prinz verdient das dreimal und der Gemeinderat Stadler!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vielleicht haben alle Damen und Herren bemerkt, wie unterschiedlich das Bedürfnis nach Erteilung von Rufen zur Sache im Haus verteilt ist.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Ich glaube, es ist relativ leicht durchschaubar, warum Sie diese Dringliche Anfrage heute eingebracht haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stört Sie, nicht?) Und es nützt auch nichts, wenn Sie uns hier einige Geschichten aus Ihrem Wahlkreis erzählen und versuchen, damit von den eigentlichen Fragen abzulenken, wohl wissend, was alles in Ihren eigenen Reihen geschehen ist.

Ich wundere mich immer wieder über Ihr von mir als Frechheit empfundenes Verhalten, weil Sie, obwohl eine Reihe von Strafverfahren in Ihren Reihen anhängig ist, uns von diesem Rednerpult aus die "große Welt" zu erklären versuchen und als Saubermänner auftreten wollen, obwohl Sie ganz genau wissen, daß – und ich vermute und unterstelle einmal, daß das auch der Grund ist, warum Sie heute das Ganze in sehr aufgeregter Art und Weise diskutieren – Ihr Dringlicher Antrag im Grunde genommen nichts anderes ist als eine Mischung aus einerseits Obskuritäten und andererseits abgekupferten Anträgen der Sozialdemokraten. Das hat sogar Kollege Firlinger zugegeben, als er eingangs erklärt hat, es lägen diesbezüglich Anträge der Sozialdemokraten im Ausschuß. All das, was Sie heute hier erwähnt haben, ist, soweit es nicht obskur ist, im wesentlichen von dort abgekupfert. Diesen Vorwurf kann man Ihnen nicht ersparen!

Daraus ist weiters zu erkennen, daß Sie mit all diesen Aktionen offenbar nichts anderes tun, als zu versuchen, der Peinlichkeit vorzubeugen, mit der Sie erneut konfrontiert werden, sobald die Causa Rosenstingl hier wieder zur Diskussion steht. Seine Auslieferung wird demnächst erfolgen, und damit wird es nicht mehr möglich sein, daß Sie sich um die Verantwortung dafür drücken. Es ist eine Tatsache, daß im FPÖ-Firmengeflecht Personen wie Erich Schreiner, Hermann Mentil und Schimanek ihren Platz gehabt haben.

Sie können jetzt natürlich sagen: Wir haben einen Demokratievertrag und weiß Gott was alles noch, wir sind transparent und wir reagieren auf solche Vorkommnisse! – Sie können all das behaupten und erklären, daß Sie versuchen, diese Mißstände zu beseitigen, müssen aber zur Kenntnis nehmen, daß es in Ihren Reihen Personen gegeben hat und nach wie vor gibt, die durchaus strafrechtliche Tatbestände gesetzt haben und deshalb verfolgt werden. Der Umstand, daß Sie nun versuchen, über all das hinwegzutäuschen, indem Sie von irgendwoher Argumente zusammentragen, daraus, vermischt mit Obskuritäten, einen Antrag machen, gleichzeitig sagen: Haltet den Dieb! und so tun, als ob Sie diese Argumente erfunden hätten, indem Sie die Freiheitliche Partei als großen Mieterschützer darstellen – was einfach unhaltbar ist! –, ist für Sie bezeichnend! Es ist jedoch abzulehnen, und es wird Ihnen in der weiteren Diskussion sicherlich nichts nützen. Das muß man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen!

Wenn man sich nun diesen Dringlichen Antrag anschaut, so muß man sachlich folgendes feststellen: Sie sagen im ersten Punkt, daß Sie keine Beteiligungen der Geld- und Versicherungs