wirtschaft sowie der Interessenvertretungen im Baugewerbe haben wollen. – Ich frage Sie: Was ist schlecht daran, wenn sich solide Unternehmen in der Bauwirtschaft beteiligen? Was ist schlecht daran? Wer soll denn Ihrer Meinung nach dort vertreten sein? Sollen es so obskure Firmen sein, wie Sie sie in Ihre eigenen Firmengeflechte in Niederösterreich einbezogen haben, oder sollen es Gesellschaften sein, von denen wir alle wissen, daß sie die notwendige Leistungsfähigkeit haben, um in der Baubranche tatsächlich und auch langfristig zu reüssieren?
Zweiter Punkt: Die Führungsfunktionäre solcher Gesellschaften sollen nicht in den Gremien der Wohnbaugenossenschaften sitzen. – Ich frage Sie: Warum soll das nicht so sein? Warum sollen sie dort nicht entsprechend darauf schauen können, wie die wirtschaftliche Gebarung abläuft? Die Antwort darauf kann wohl nur lauten – und das wird auch seit Jahren von uns gefordert –, daß die Mietermitbestimmung, daß die Transparenz in diesen Gesellschaften erhöht wird, um sicherzustellen, daß eine ausgleichende Kontrolle seitens der Mieter erfolgt. Das ist meiner Überzeugung nach der richtige Weg. Aber zu sagen, es sollen wirtschaftlich potente Unternehmen nicht in der Lage sein, am Wohnbausektor mitzuwirken, wohl wissend, daß dort ein enormer Finanzierungsbedarf besteht, ist ganz einfach nicht haltbar und nicht erträglich!
Da Sie heute schon mehrfach darauf hingewiesen haben, wer nicht in diesen Organen sitzen darf, möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit auch noch folgendes sagen: Jene Personen, die Sie hier angeführt haben, sitzen in Aufsichtsräten, diejenigen, die Sie dorthin entsendet haben, sitzen teilweise im Gefängnis, und das wünschen wir uns jedenfalls nicht, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kiss: Das ist aber wirklich ein Unterschied!)
Die anderen Punkte Ihres Antrages wurden im wesentlichen aus jenen Anträgen, die derzeit im Bautenausschuß liegen und dort zur Diskussion stehen, einfach abgeschrieben.
Wir haben auch dort klar gesagt, daß es notwendig ist, daß dann, wenn Darlehen ausbezahlt und ausfinanziert werden, eine entsprechende Korrektur auch bei der Berechnung der Mietzinse erfolgen soll. Das ist dort zur Diskussion gestellt worden und wird nun verfolgt, aber Sie stellen sich jetzt her und versuchen, das als Ihre Idee zu verkaufen. Ich erkenne Ihren Versuch, da wieder aufzuspringen. Es ist allerdings wohl kaum ernst zu nehmen, wenn man die Diskussion insgesamt verfolgt und kennt.
Zustimmen können wir in der Frage der Doppelfunktion Revisionsverband, über die wir allenfalls die Diskussion aufnehmen können. Und ich glaube, daß man auch in bezug auf das Genossenschaftsrecht, das hier demnächst diskutiert wird, sagen kann, daß es notwendig ist, mehr Transparenz in diese Genossenschaften hineinzubringen, und zwar an jene Stelle, an die sie hingehört, nämlich an die Basis, um nachvollziehbar zu machen, was in diesen Gesellschaften tatsächlich passiert.
Ich glaube, daß es dann, wenn dieser Weg beschritten wird, nämlich daß die Mieter von sich aus kontrollieren können, wie die wirtschaftliche Gebarung dieser Unternehmen ist, eine tatsächliche und wirksame Möglichkeit gibt, um das zu verhindern, wovor Sie warnen. Es ist ein Weg, der realistisch und auch besser ist – um ein Wesentliches besser – als jene doch sehr merkwürdigen Vorschläge, die Sie heute insbesondere in den ersten Punkten Ihres Antrages hier vorgestellt haben. In diesem Sinne werden wir diesem Ihrem Antrag natürlich nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kröll. Die restliche Redezeit der ÖVP ist 9 Minuten. Sie reden 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.51
Abgeordneter Hermann Kröll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Dringliche Antrag der Freiheitlichen Partei, der, wie schon erwähnt wurde, im Bautenausschuß am 21. April 1999 eingebracht wurde, weist in der Diktion bei einigen seiner Punkte, auf die schon sehr konkret von unseren beiden Hauptrednern Walter Schwimmer und Dr. Fekter eingegangen wurde, einige Dinge auf, die in Diskussion stehen, aber er kann generell nicht so hingenommen werden. (Heiterkeit des Abg. Lafer.)