Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 134

Es ist vor allem die Dringlichkeit von damals heute nicht mehr gegeben, und das, was Ihr unter transparenter Wohnbaupolitik versteht, ist nicht ganz verständlich und daher auch nicht glaubwürdig. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Leikam.  Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Wenn es die Fälle in Niederösterreich nicht gegeben hätte, sie nicht geben würde und sie schon ausgeräumt wären, dann würde die ganze Geschichte ein anderes Gewicht haben, aber so schaut es ein bißchen danach aus (Abg. Schwarzenberger: Flucht nach vorne!), als wäre es eine Flucht nach vorne. Das ist der beste Weg der Verteidigung. Ich sage nur: In der Sache! (Abg. Dr. Ofner: Mehr in die Sache eingehen!) Wir gehen auch in die Sache ein.

Ich sage eines  Herr Abgeordneter Ofner, gerade deshalb, weil der Zwischenruf von dir kommt, den ich auch immer ernst nehme : Mir tut es als Bürgermeister weh, daß man insgesamt die Wohnbaupolitik, die geförderte Wohnbaupolitik, die soziale Wohnbaupolitik, die Wohnbaupolitik der Wohnbaugenossenschaften, die Wohnbaupolitik der privaten Träger damit in Bausch und Bogen in Frage stellt. Dadurch bleibt etwas hängen, es entsteht ein Vertrauensverlust.

Ich muß Ihnen aber folgendes ganz ehrlich sagen  das kann ich beurteilen, denn ich habe nämlich mit drei verschiedenen Genossenschaften unterschiedlicher Zuordnungen über lange Zeit zusammengearbeitet, und zwar durchaus zum Wohle der Leute, die auf eine Wohnung warten, und zum Wohle der Wirtschaft vor Ort, der Handwerker, der Bauwirtschaft, des Baunebengewerbes; als ich in einem Aufsichtsrat war und dann gleichzeitig Abgeordneter zum Landtag wurde, habe ich im selben Moment meine Funktion im Aufsichtsrat zurückgelegt (Abg. Mag. Firlinger: Das ist okay!) : Ich sehe, Herr Kollege Firlinger, überhaupt keinen Sinn darin, daß die heimische Wirtschaft, ob es Versicherungen oder ob es heimische Banken sind, sich aus dieser wichtigen Bauinitiative, die auch noch sozialen Charakter hat und die sich regional in allen Orten positiv auf die Volkswirtschaft niederschlägt, überall zurückziehen soll. Wer soll denn dann an ihre Stelle treten? Da sind mir eure Beispiele zuwenig gut. Das muß ich ganz ehrlich sagen. Sie sind mir wirklich zuwenig gut, als daß ich dafür eintreten könnte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam.)

Daher muß ich sagen: Da gibt es einiges zu überdenken, da gilt es einiges transparent zu machen, da gilt es, wie auch Walter Schwimmer sagt, die Kontrolle der Mieter, der Partner, der logischen und der natürlichen, wie es die ÖVP am Bundesparteitag als klare Forderung wieder beschlossen hat, aufzumachen. Aber das heißt doch nicht, daß man deswegen die Wohnbauträger, die wir brauchen, eliminieren muß. (Abg. Mag. Firlinger: Das fordern wir auch nicht!  Abg. Dr. Ofner: Ein bißchen weniger schröpfen!) Das heißt aber auch nicht, daß die gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft und Wirtschaft obsolet ist, daß sie heute keine Bedeutung mehr hätte. Das heißt das alles nicht!

Sie war in erster Linie in all den Jahren ein Problemlöser, ein Helfer bei der Suche nach Wohnraum. Es war meistens die kostengünstigste Form, die wir überhaupt gefunden haben, damit sie auch jenen Familien zugute kommt, die Wohnungen brauchen. Sie war außerdem auch im ganzen Land vertreten, und zwar dort, wo wir es brauchen, in den Gemeinden, in den Dörfern und nicht nur in den Ballungsräumen allein, und sie hat dort auch eine entscheidende Aufgabe zu erfüllen.

Ich darf hier auch vermerken, daß sie nicht zuletzt auch in der Forschung und Entwicklung eine Rolle spielt. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur das berühmte Modell "Rottenmanner Fenster", das österreichweit Furore gemacht hat. Es ist entwickelt worden, um den Lärmschutz in den Griff zu bekommen. Man hat wirklich mitgedacht und weiterentwickelt, und man war in weiten Bereichen kooperativ, auch im Bereich der Energiewirtschaft, was Einsparung und Verminderung von CO2 betrifft.

Wir von der ÖVP verstehen unter Wohnungspolitik weiterhin folgendes: Das Gute soll bestehen bleiben, die Kontrolle mit den Mietern als logischen Partnern ist transparent zu machen, und es ist das eine und das andere noch zu verbessern. Das ist eine ganz notwendige Situation, die wir brauchen: Entlastung der Mieter, geförderter und gemeinnütziger Wohnbau, Politik für die


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