Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 135

Häuselbauer  das ist uns ein großes Anliegen , Stärkung der Rechtsstellung der Wohnungseigentümer und der Mieter, arbeitsplatzschaffende Maßnahmen, ebenfalls ein ganz wichtiger Punkt.

Wir stellen fest  und das darf ich auch als Steirer sagen, und ich schließe alle Parteien mit ein, den freiheitlichen Landesrat Schmid genauso wie die Sozialdemokraten , daß wir den Häuselbauern viel mehr Geld geben, daß wir die Wohnbauförderung auch für die nicht geförderten Wohnungen auf dem privaten Wohnungsmarkt aufgemacht haben. Da sind viele positive Beispiele. Wir wollen in dieser Richtung unsere Politik fortsetzen. Die Wohnungspolitik war der ÖVP immer ein großes Anliegen, ein bedeutendes Anliegen und wird es auch immer bleiben. Der Parteitag hat zuletzt beschlossen, auf alle wesentlichen Fragen eine Antwort zu geben.

Wir sind sicher, daß die Verhandlungen, wenn sie ohne die große Bühne der Öffentlichkeit und ohne wahltaktische Manöver weitergeführt werden, viele Verbesserungen bringen werden, ohne dabei das Gute wegzuschmeißen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.58

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

16.58

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Mag. Fekter und Herr Bürgermeister Kröll, was die Glaubwürdigkeit der Redner hier an diesem Rednerpult betrifft: Frau Mag. Dr. Fekter! Ist Ihr Gedächtnis so schlecht, oder verdrängen Sie die unangenehmen Dinge, die die ÖVP betrifft? (Ruf bei den Freiheitlichen: Wie immer!)

Sagen Ihnen WEB, IMMAG, Bautreuhand etwas? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Zum Beispiel: Wer war denn der Gründervater der WEB, der Bautreuhand, der IMMAG?  Hans Zyla, ÖPV-Stadtobmann in Salzburg. Eine klassische "schwarze Partie"  unter Anführungszeichen  mit roter Restbeteiligung. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Haigermoser: Bravo, Fekter!)

Frau Staatssekretärin! Weil Sie sich so Sorgen um die Unternehmer, die eventuell Forderungen abschreiben müssen, machen: Wie hoch waren denn die Schadenssummen bei WEB, IMMAG, Bautreuhand, bei dieser schwarzen Organisation?  2 000 Millionen Schilling! Um 2 Milliarden Schilling wurden österreichische Steuerbürger geschädigt. 15 000 Menschen wurden betrogen  aus dem Bereich der Österreichischen Volkspartei heraus! (Abg. Murauer: Mit dem Wort "Betrug" ein bißchen vorsichtig sein!  Abg. Haigermoser: Nein, da sind wir nicht vorsichtig!)

Da gehen Sie noch hierher und sprechen von Glaubwürdigkeit und spielen den Moralapostel gegenüber der Freiheitlichen Partei! Schämen Sie sich, daß Sie in Ihren Reihen derartige Manipulationen haben: 2 000 Millionen Schilling! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Mag. Maier.)

Oder, lieber Freund Jackie Maier, auch du machst dir plötzlich Sorgen um Unternehmer? Das ist etwas völlig Neues in deiner sonst üblichen Argumentation als Sozialdemokrat! Ich frage dich: Wie hoch war denn die Schadenssumme bei der dritten Säule der Sozialdemokratie, dem "Konsum"? Um wie viele Milliarden Schilling wurden da Österreicherinnen und Österreicher beziehungsweise österreichische Unternehmer geschädigt?  Um Beträge in Milliardenhöhe!

Die Banken haben es sich zum Großteil wieder gerichtet, die sind mit einer Milliarde dabei. Da hätte ich die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten gerne eingefordert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär, das muß ich Ihnen schon sagen: Ihre unqualifizierte, undifferenzierte Kritik an den privaten Wohnungsvermietern muß ich mit aller Vehemenz zurückweisen. Denn eines ist sicher: Die ersten, die sich dem rauhen Wind des Marktes stellen mußten und die die Mieten entsprechend reduziert haben, kamen gerade aus dem Bereich der privaten Vermieter. Ich kann


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