Ihnen Beweise bringen, daß sowohl im Geschäftsmietenbereich als auch im Wohnungsmietenbereich in Salzburg die Mieten dem Markt entsprechend bis zu 30 Prozent gesenkt wurden. Nur eines: Die Selbstherrlichkeit bei den gemeinnützigen Bauträgern ist geblieben!
Zur Sache selbst noch: Es ist doch für jedermann klar erkennbar, daß die Zinssätze in den letzten Jahren in den Keller gerutscht sind. Nur: Die gemeinnützigen Bauträger haben das anscheinend verschlafen. Sie haben sich ja relativ leichtgetan und die Zinsen bei den Banken bezahlt, sie waren die Sponsoren der roten und schwarzen Bankenlandschaft, gezahlt haben es aber die Mieter.
Meine Damen und Herren! Wir sollten uns eines vor Augen führen: Eine Million Österreicherinnen und Österreicher leben an oder unter der Armutsgrenze. Und warum? – Hauptsächlich, weil sie sich die Mieten und die Wohnnebenkosten nicht mehr leisten können.
Es sollte wirklich unser aller Bestreben sein, zu erreichen, daß das Wohnen in Österreich nicht zur Armutsfalle wird. Und es sollten alle – alle fünf Fraktionen dieses Hohen Hauses! – dafür eintreten, daß Wohnen wieder leistbar wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mentil. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.02
Abgeordneter Hermann Mentil
(ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf diesen Tag habe ich gewartet. Es war selbstverständlich, daß er irgendwann einmal kommen muß. Vielleicht ist es mit ein Grund, warum ich wieder im Parlament bin.Lassen Sie mich einige Dinge relativieren, vor allem folgendes – Herr Dr. Jarolim, ich lasse es Ihnen in Kopie zukommen; ich weiß nicht, ob er da ist oder nicht da ist –: Der Staatsanwalt hat mir bescheinigt, daß es keine Verfehlungen gibt, daß es keinen strafbaren Tatbestand gibt. Sie sollten das einmal zur Kenntnis nehmen! Ich habe in dieser Angelegenheit den Persilschein ausgestellt bekommen. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, daß Hermann Mentil Landesfinanzreferent der FPÖ Niederösterreich war und im Landesfinanzbereich die Dinge korrekt und in Ordnung waren. Es hat trotz versuchter medialer Hinrichtung – fast Hinrichtung! – keiner beweisen können, daß in diesem Bereich irgend etwas nicht in Ordnung ist. (Zwischenruf des Abg. Koppler.)
Ich gehe aber weiter. Ich bin, Herr Kollege Schwimmer und Frau Kollegin Fekter, korrekt genug zu sagen, daß hier im FPÖ-Klub keine Mandatarin und auch kein Mandatar sitzt, der für dieses Wohnbaugesellschaftsdebakel in Niederösterreich etwas kann. Keiner von ihnen, die sie hier sitzen, kann etwas dafür, einschließlich meiner Person. Glauben Sie mir das! Aber Ihre Kritik, Ihre Überlegung oder Ihre Schadensfeststellung in einem Bereich stimmt, man müßte sie nur noch höher ansetzen. Aber ich bin nicht bereit, die Ideen des Herrn Kollegen Haigermoser aufzugreifen und etwas nach oben zu korrigieren oder zu berichtigen. (Abg. Leikam: Ganz rot wird Haigermoser!)
Was ich noch von diesem Rednerpult aus einmal korrigieren wollte, vor allem gegenüber den Medien, ist die Mär, daß Rosenstingl – ich bin nicht der Verteidiger von ihm – mit diesem Debakel in Zusammenhang steht. Der Herr Rosenstingl war ja lange Zeit der Stellvertreter des Herrn Haigermoser. Der Herr Kollege Haigermoser hat am 29. Oktober 1997 schon gewußt, daß der Herr Rosenstingl im RFW Niederösterreich Schwierigkeiten hat. Er war nur nicht bereit, mir als Landesfinanzreferenten das zu sagen. Das wäre ja interessant gewesen! (Unruhe im Saal.)
Noch einmal: Peter Rosenstingl hat mit den Wohnbaugesellschaften nichts zu tun gehabt! Im Zuge seiner Verfehlungen gegenüber dem niederösterreichischen Landtagsklub, gegenüber dem RFW Niederösterreich wurde ihm dieser Verdacht über die Medien und leider sehr stark von den politischen Mitbewerbern umgehängt. Da gibt es keinen Zusammenhang, außer dem Umstand, daß er mit Schreiner oder irgendwem anderen im FPÖ-Haus Eigentum erworben hat,