Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 137

und zwar rechtmäßig. (Abg. Kiss: Wer ist dann für das Wohnbaudebakel verantwortlich?) Du wirst von mir nicht erleben, daß ich da etwas sage, was für mich nicht nachvollziehbar ist und was nicht stimmt. Ich kann dir sagen, wer für das Wohnbaudebakel verantwortlich ist. (Abg. Kiss: Na wer?) Und da hat auch die Kollegin Fekter nicht recht, denn wenn beim Bauen Baudarlehen fällig gestellt werden und x Objekte errichtet werden, dann kommen Millionenbeträge in dementsprechender Höhe zusammen. Nur: Wie ist es dazu gekommen, daß sie fällig gestellt wurden?

Erster Punkt: Ein unfähiger Anwalt hat mit den Banken in einer Art Gespräche geführt, die so nicht zu führen waren, und dieser Einstieg hat zur Fälligstellung geführt. Sonst nichts! Nicht Peter Rosenstingl! Nicht der RFW Niederösterreich! Nicht der Landtagsklub!

Zweiter Punkt – und da klammere ich wieder alle FPÖ-Abgeordneten aus –: Es war auch Intrige von einigen Herren, die sich auf diese Geschichte draufgesetzt haben, ihre Intrige herrlich geritten haben, und zwar bis zur Existenzvernichtung. Da gab es keinen Schongang! Es gab einige Herren, die sehr wohl diese Situation dazu verwendet haben, ihre Macht- und Richtungskämpfe auszutragen. In letzter Konsequenz hat aber auch die FPÖ Niederösterreich in Summe nichts dafür gekonnt, daß diese Eigendynamik entstanden ist. (Abg. Kiss: Wer waren die? – Abg. Dr. Fekter: Wer waren die Intriganten?)

Jetzt komme ich zum dritten Punkt, Herr Kollege Kiss: ein völlig überfordertes Krisenmanagement. Leute in diesen Baugesellschaften haben das Sagen gehabt und haben, möchte ich fast sagen, gewerkelt, daß einem angst und bange geworden ist, und das Angebot von Profis, diese Geschichte sanieren und aufarbeiten zu lassen, wurde leider nicht angenommen beziehungsweise nicht zur Kenntnis genommen.

Das sollte man einmal festgestellt haben, weil es so war, und ich bitte wirklich darum, damit aufzuhören, das immer wieder der FPÖ ins Gepäck zu geben. (Abg. Dr. Fekter: Ein Schreiner!)

Es waren unfähige Manager, es waren ein paar Herrschaften in der FPÖ Niederösterreich, und es war ein Anwalt, der sich so ungeschickt benommen hat, daß jede Bank ihre Darlehen fällig stellen würde. – Soweit zu dieser Sache.

Ich komme jetzt auf den Dringlichen Antrag des Kollegen Firlinger zu sprechen. Na ja, an dem Zinsschrauberl zu drehen, das ist es nicht, was wichtig wäre, so werden wir Wohnen nicht leistbar machen, so geht es nicht. Das Problem liegt ganz woanders. Ich glaube, wir alle hier müssen zur Kenntnis nehmen, daß das Errichten von Wohnprojekten in der herkömmlichen Form – egal, ob im freifinanzierten Bereich; der baut ja manchmal schon günstiger als der sogenannte geförderte Bereich – nicht mehr funktioniert. So, wie es in den letzten Jahrzehnten vorangetrieben worden ist, geht das nicht mehr. Es laufen uns die Kosten davon, wir errichten zu teuer, vor allem kommen die Aufschließungen dazu. Es gibt eine Schere zwischen Verdienst des einzelnen Erwerbers oder Mieters und Kosten der Errichtung von Objekten, die man mit Zinskorrekturen absolut nicht in den Griff bekommt.

Wir müssen weiters zur Kenntnis nehmen, daß der Wohnbau ideenreicher werden muß. Herkömmliches aus der Lade zu nehmen und abzupausen, wo eine Achse wie die andere ist, ohne innovative Idee, ohne in Richtung Null-Energiewohnung zu arbeiten, geht heute nicht mehr. Das wurde ja schon gesagt. Schauen wir uns bitte die Betriebskosten in den Wohnungen an! Diese fressen die Gehälter und Löhne der Mieter und der Erwerber. Hier muß seitens der Architektur umgedacht werden, hier müssen neue Technologien zum Tragen kommen, die uns Betriebskosten einsparen lassen.

Zuletzt: Es muß die Errichtungslogistik völlig geändert werden. Es ist nicht mehr sinnvoll, wenn ein Bürgermeister anruft und sagt: Dort habe ich ein Grundstück, und da möchte ich eine Wohnhausanlage errichten lassen. Man wird sich Gedanken machen müssen über den Standort sowie über Verkauf oder Vermietung, bevor noch zu bauen begonnen wird. Also die Auslastungsgarantie muß da sein. Die Objekte müssen einzeln als Kostenstelle gesehen werden und müssen projektspezifisch von den Errichtungskosten her, von den Betriebskosten her und von den Verwaltungskosten her bearbeitet beziehungsweise gestaltet werden. Nur so kommen wir


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