Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 139

Sie sind gescheitert, und die Mieter sind geschädigt!) Kein einziger Schilling Wohnbauförderung ist bis dato in die Projekte von "Freiem Wohnen" geflossen.

Am 23. Februar gab es eine Besprechung gemeinsam mit zwei Herren der Aufsichtsbehörde beziehungsweise Vertretern der Wohnbauförderung im Beisein der Landeshauptmann-Stellvertreterin Prokop, wo im Beisein aller dieser Mitglieder zugesagt worden ist, daß für die zwei Projekte von Freiem Wohnen in Gars und in St. Pölten die Wohnbauförderung sofort zur Verfügung gestellt wird. Bis zum 30. April ist dieses Versprechen noch immer nicht eingehalten worden, obwohl seitens "Freien Wohnens" alle Bedingungen erfüllt sind. (Abg. Dr. Fekter: Für diese Projekte gibt es keine Wohnbauförderung!) Das ist das politische Spiel, das Sie in Niederösterreich betreiben  zum Schaden der österreichischen Mieter. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Hier ist also null Schaden entstanden.

Wenn Sie jetzt mit irgendwelchen Listen und mit der "Freien Zukunft" kommen  das war der freie Bauträger , so sage ich Ihnen: Sämtliche unbebaute Liegenschaften, sämtliche in Bau befindliche Liegenschaften und sämtliche fertiggestellte Liegenschaften wurden mit allen Rechten und Pflichten letztes Jahr verkauft. Auch hier ist niemand zu Schaden gekommen. (Abg. Dr. Fekter: Sie haben doppelt zahlen müssen!) Die Eigentümer haben ihre Rechte bekommen, und sämtliche Käufer sind bonitätsmäßig derart in Ordnung, daß sie sämtliche Rechte und Pflichten erfüllen können, damit auch dort niemand zu Schaden kommt. (Abg. Dr. Fekter: Die Eigentümer haben doppelt zahlen müssen!)

Erkundigen Sie sich, bevor Sie hier herausgehen, sonst verbreiten Sie hier nur Unwahrheiten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.16

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Restliche Redezeit: 5 Minuten.  Bitte.

17.16

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Eines soll nicht unerwähnt bleiben in dieser Debatte, in der wir sehr eingehend über den Wohnbau diskutiert haben und in der wir unsere Perspektiven im vollen Umfang dargestellt haben: daß mit Applaus seitens der freiheitlichen Fraktion, zumindest von der Frau Kollegin Partik-Pablé, ein ehemaliges Mitglied der freiheitlichen Parlamentsfraktion erklärt hat, daß die Schuld an einem der größten Wohnbauskandale der letzten Monate, der letzten Jahre (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) freiheitliche Spitzenfunktionäre getragen haben und tragen, daß es diese Malversationen im politischen Zusammenhang gegeben hat und daß hier eine klare politische Verantwortung der freiheitlichen Fraktion vorliegt. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Ofner: Das wäre angenehm für Sie gewesen, aber das hat er nicht gesagt!)

Es mag sein, daß die Gerichte hier noch entsprechende Klärungen vornehmen werden (Abg. Böhacker: Sie werden sich dann entschuldigen müssen!), eines ist aber mit Deutlichkeit jetzt schon sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion: Sie haben zu diesen Ausführungen applaudiert, Sie haben ihnen zugestimmt.

Politik und Ihr Wohnbau sind etwas, was sich nicht vertragen hat. Sie haben versucht, sich am Wohnbau zu bereichern! (Beifall bei der SPÖ.)

17.18

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Graf, haben Sie jetzt noch jemanden gemeldet? (Abg. Dr. Graf: Nein!) Danke.

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Daher ist die Debatte geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag des Abgeordneten Mag. Firlinger in 1098/A (E) betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mie


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