Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 140

ten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag des Abgeordneten Mag. Firlinger eintreten, um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nunmehr zur Kurzdebatte, die von Frau Abgeordneter Mag. Stoisits und vom Abgeordneten Dr. Kier beantragt wurde, um dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 1080/A (E) der Abgeordneten Dr. Schmidt, Dr. Petrovic betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres eine Frist bis zum 1. Juni zu setzen.

Nach Schluß der Debatte wird sogleich die Abstimmung durchgeführt werden.

Wir gehen in die Debatte ein. Zur Begründung stehen 10 Minuten zur Verfügung, alle anderen Redner und Rednerinnen haben 5 Minuten.

Bitte, Frau Abgeordnete Stoisits.

17.20

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ein Bundesminister für Inneres, der 20 Tage darauf warten muß, daß Beamte, die in Ausübung ihrer beruflichen Pflicht ihre Dienstpflicht so verstehen, daß sie einen in ihrer Obhut befindlichen Menschen zu Tode bringen  im wahrsten Sinne des Wortes, weil er mit einem Flugzeug aus Österreich wegtransportiert wurde , ein Minister, der 20 Tage braucht, um das durchzusetzen, was spätestens am ersten Tag nach Bekanntwerden dieses traurigen Umstandes jedem klar war, ein Minister, der 20 Tage braucht, um zu handeln und zu einem Ergebnis zu kommen, das ist ein Minister, meine sehr geehrten Damen und Herren, den ich als für die Sicherheit in Österreich Verantwortlichen schlicht und einfach für nicht tragbar halte. Denn er ist dafür verantwortlich, daß die in seiner Obhut Stehenden  in diesem Fall die österreichische Bevölkerung, aber vor allem, so wie im Fall Omofuma, auch ein einzelner Mensch  sich sicher und geborgen fühlen, daß ihnen nichts passiert.

Wenn es aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Österreich so ist, daß man gerade dann, wenn man in der Obhut der Polizei ist, einem größeren Risiko ausgesetzt ist, daß einem etwas passiert, als wenn nicht, und wenn von einem Minister  heute ist der 20. Mai, am 2. Mai haben wir das alle erfahren, er vermutlich am 1. Mai schon  20 Tage dauernd so lavierend argumentiert wird, wenn erst 20 Tage danach ein erster Schritt gesetzt wird, daß Verantwortliche ausgemacht werden  jetzt nur auf der dienstrechtlichen Ebene, ich spreche da überhaupt nicht vom strafrechtlichen Aspekt , dann, bitte schön, handelt dieser Minister nicht, sondern da wird gehandelt (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier): ein bissel mit der Gewerkschaft, ein bissel mit dem Disziplinarrecht. Da wird ein bissel damit gehandelt: Sollen wir sie jetzt außer Dienst stellen oder nicht? Auf wen wälzen wir die Verantwortung ab?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Minister zu haben, der nicht weiß, was in österreichischen Polizeistuben Usus ist  ich sage nicht, daß es täglich vorkommt, sondern Usus ist; nicht weil wir es entdecken, nicht weil parlamentarische Kommissionen es entdecken, sondern weil internationale Organisationen das erstens feststellen, zweitens berichten, drittens die Bundesregierung zu handeln auffordern, insbesondere den Bundesminister für Inneres, aber da wird nicht gehandelt , das, bitte schön, halte ich für einen nicht tragbaren Zustand. Und jener, meine Damen und Herren, der der oberste Leiter dieser Behörde ist (Abg. Kiss: Was hast du getan, um Einem zum Handeln zu bringen, der es gewußt hat?), und das ist der Herr Bundesminister für Inneres heute, hier und jetzt  denn Dr. Löschnak kann nicht mehr zurücktreten, der ist schon zurückgetreten worden (Abg. Kiss: Einem hat es gewußt!); Dr. Einem kann auch nicht zurücktreten, der ist auch schon zurückbeordert worden (Abg. Koppler: Schlögl muß auch


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