nicht zurücktreten! Schlögl muß bleiben!)
–, Herr Mag. Schlögl, ist im Amt und ist verantwortlich dafür, welches Bild über den Schutz von Bürger- und Menschenrechten sich uns in Österreich in den letzten 20 Tagen geboten hat; nicht nur uns, sondern der gesamten Welt. (Beifall bei den Grünen.)Für jemanden wie den Minister Schlögl, der als Minister für öffentliche Sicherheit die Rechtsstaatlichkeit nicht als im Mittelpunkt seiner Aufgaben stehend sieht, für den, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Zeit – im wahrsten Sinne des Wortes! – abgelaufen.
Das, was er – hilflos in der Vorgangsweise, weil nämlich 17 Tage zu spät – mit den drei Beamten gemacht hat, nämlich sie auf bezahlten Urlaub zu schicken, das würde ich einmal als ersten Schritt für ihn vorschlagen. Er wird nicht ganz auf dem Trockenen sitzen, aber er wird nicht mehr die Verantwortung für Reformen übernehmen dürfen, die er seit zwei Jahren hätte machen sollen, aber nicht gemacht hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Minister, der das Grundrechtsbewußtsein seiner Beamten nicht dahin gehend schult, daß so etwas von der Praktik her unvorstellbar ist, ist meiner Ansicht nach untragbar. Das betrifft jetzt nicht nur den tragischen Tod von Marcus Omofuma allein, sondern das ist ja eingebettet in ein System. (Abg. Koppler: Die österreichische Bevölkerung sieht das anders!) Wenn Polizisten mit Leukoplast in der Hosentasche eine Abschiebung durchführen, wenn Polizisten jemanden wie eine Mumie verschnüren, da frage ich: Haben solche Menschen in der österreichischen Polizei einen Platz? – Nein! Denn die österreichischen Bürgerinnen und Bürger (Abg. Koppler: Sehen das anders! Die Bürgerinnen und Bürger sehen das anders!) und alle, die sich in diesem Land befinden, verdienen Polizisten, bei denen das Grundrechtsbewußtsein an erster Stelle steht und die in erster Linie den Rechtsstaat im Mittelpunkt ihres Bewußtseins haben. (Beifall bei den Grünen.)
Der Minister hat das Bewußtsein dieser Beamten dahin gehend anzuleiten und sie zu schulen. (Abg. Dietachmayr: Das tut er auch!) Er hat, tut er das nicht, keinen Platz. Denn auf wen soll die oberste Verantwortung fallen, wenn nicht auf den Behördenleiter?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zuwenig, wenn die Vorgangsweise so ist, wie in den letzten 20 Tagen bewiesen: Putzen wir uns möglichst an den ganz Kleinen ab! Suchen wir nur ja nicht in den Zwischenebenen, geschweige denn in den höchsten Ebenen dafür Verantwortliche!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist der Geist, es ist der Geist, der ein Ungeist wird, der das auszeichnet. Es sind die Signale, die hier ausgesendet werden: Wie weit kann ich gehen? Wo sind die Grenzen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach 20 Tagen und all dem, was wir miterleben, frage ich mich wirklich: Was ist für Österreich zuträglicher: Beamte, die nichts wissen, Beamte, die, obwohl sie oberste Chefs sind, nicht wissen, was Praktik in der Fremdenpolizei und in den Kommissariaten ist, oder Beamte, die das gewußt haben, aber nicht gehandelt haben, oder vielleicht Beamte, die alles gewußt haben, nicht gehandelt haben und bewußt noch ihren eigenen Minister hinters Licht führen? – Dies ist nämlich die Situation, in der wir uns befinden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Minister, der sich entweder nicht informiert oder falsch informiert wird oder der sich – ob absichtlich oder unabsichtlich – falsch informieren läßt, ist für einen Rechtsstaat, der etwas auf sich hält, nicht tragbar.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir kein Vertrauen in die Amtsführung des Herrn Ministers Schlögl (Abg. Koppler: Aber die Bevölkerung hat Vertrauen!), deshalb der heutige Fristsetzungsantrag, daß der Antrag der liberalen und der grünen Fraktion, dem Herrn Minister das Mißtrauen auszusprechen, ihm das Vertrauen zu entziehen, endlich auch behandelt wird, und zwar behandelt wird im Argumentationsaustausch und nicht nur durch eine Abstimmung.