Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 142

Wir haben diesen Antrag eingebracht, um im Verfassungsausschuß das Pro und Kontra diskutieren zu können, um es sozusagen nicht nur auf einer Ebene der schnellen und kurzen Argumente zu belassen, sondern um auch in die Tiefe zu gehen – im Sinne auch der Schärfung des Grundrechts- und Verfassungsbewußtseins in Österreich.

Deshalb: Wenn Sie Interesse daran haben, daß im Mittelpunkt der Verfassungsstaat, der Rechtsstaat, das Grundrechtsbewußtsein und das Bekenntnis zu Menschenrechten und zur Menschenwürde stehen, dann sagen Sie ein Ja zur Fristsetzung! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die weiteren Wortmeldungen gilt eine Redezeit von 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte. (Abg. Kiss: Noch einmal Leikam! Einmal Leikam, immer Leikam! – Abg. Koppler: Sag, was die Bevölkerung meint! – Abg. Leikam: Das wissen sie ohnehin!)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 10. Mai, also vor genau zehn Tagen, hat es im Nationalrat über Antrag der Grünen eine Sondersitzung zu diesem Thema gegeben. Gegen Ende dieser Sondersitzung wurde von Frau Abgeordneter Schmidt vom Liberalen Forum ein Antrag eingebracht, wonach dem Herrn Innenminister das Vertrauen entzogen werden sollte, also ein Mißtrauensantrag.

Nur, was haben die Liberalen mit diesem Antrag gemacht? – Sie wollten nicht, daß über diesen Antrag abgestimmt wird, sondern sie haben eine Form des Antrages gewählt, nämlich einen Entschließungsantrag, die bewirkt, daß dieser Antrag, dieser Mißtrauensantrag, nicht einem Ende zugeführt, sondern einem Ausschuß zugewiesen wird. Man will keine rasche Entscheidung über diesen Antrag haben.

Es ist daher paradox, daß heute hier ein Fristsetzungsantrag gestellt wird, daß dem Minister bis 1. Juni dieses Mißtrauen ausgesprochen beziehungsweise dieser Antrag behandelt werden sollte. (Abg. Dr. Kier: Sie können ihn ja niederstimmen!) Das ist doch paradox! Sie haben doch die Chance gehabt! Sie haben eine Sondersitzung verlangt, Sie haben bei dieser Sondersitzung einen Mißtrauensantrag gestellt, allerdings keinen Unselbständigen Antrag, sodaß es dann zu einer Abstimmung im Parlament gekommen wäre. Heute stellen Sie einen Fristsetzungsantrag, denn Sie wollen, daß dieses Thema, dieser Mißtrauensantrag schön langsam und Stück für Stück weiterdiskutiert wird.

Meine Damen und Herren von den Grünen und vom Liberalen Forum! Ihre Absicht ist leicht durchschaubar. Da wird niemand mit Ihnen mitgehen. Das ist ein Geschäftsordnungstrick, den Sie hier anwenden. Sie wollen möglichst lange dieses Thema warmhalten, weil es halt im Juni und im Oktober Wahlen gibt. Das ist der wahre Hintergrund Ihrer Aktivitäten, die Sie hier setzen! Es handelt sich um rein wahltaktische Manöver!

Denn eines muß schon festgestellt werden: Karl Schlögl, unser Innenminister, hat politische Verantwortung wahrgenommen. Frau Abgeordnete Stoisits! Wo waren Sie in den letzten 20 Tagen, die Sie so tun, als ob Sie nichts davon wüßten, was alles in dieser Richtung unternommen wurde? Ist Ihnen nicht bekannt, daß es neue Richtlinien für künftige Abschiebungen geben wird, daß es Karl Schlögl war, der wirklich mit allen in Frage kommenden Praktikern, die diese Arbeit machen, Gespräche darüber geführt hat, wie man verhindern kann, daß so etwas wieder passiert? Er war es, der diese drei betroffenen Beamten außer Dienst gestellt hat. Er war es, der nicht gewartet hat, bis die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz hier im Parlament beschlossen wird. Er will schon vorher den Menschenrechtsbeirat eingerichtet haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.) Und Karli Schlögl war es, der für eine transparente, lückenlose Aufklärung dieses Falles von der ersten Minute an bis zum heutigen Tage eingetreten ist. Aber Sie sagen, er habe überhaupt keine Verantwortung wahrgenommen, dieser Minister müsse weg.