Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 157

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat bis 30. Juni 1999 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der mit dem Ziel, ein breites, privates Kultursponsoring zu bewirken, eine großzügige steuerliche Anerkennung der privaten Förderung zeitgenössischer Kunst vorsieht.

Herr Kollege Cap! Wenn Sie ein loyaler Parteigenosse sind, dann werden Sie heute Ihren Staatssekretär nicht im Regen stehenlassen, denn das ist genau die Forderung, die der Herr Staatssekretär von der freiheitlichen Fraktion übernommen hat, für die er verantwortlich ist, die in dem Weißbuch steht und zu der er sich legitimerweise auch bekennt. Er hat sogar gesagt, er sei dafür, daß 20 000 S pro Jahr als Ausgaben für die zeitgenössische Kunst anerkannt werden sollen.

Es wäre ein Affront, meine Damen und Herren und insbesondere Herr Kollege Cap, den Herrn Staatssekretär damit im Regen stehenzulassen. Ich fordere ihn und selbstverständlich auch die Kollegen von der ÖVP daher auf, die Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Morak. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich habe das Gefühl, der Krüger mag den Cap nicht, aber es geht um den Kunstbericht. Ich möchte anschließen – das sollte man auch im Plenum noch sagen –, daß dieser Kunstbericht sehr vorbildlich ist. Er ist ausführlich, er enthält interessante Infos, er ist sehr komplex, und er ist sehr professionell. Man sollte auch die Namen der Herren erwähnen, die das ausgeführt haben: Das sind die Herrn Hofreither, Stocker und Unger. Ihnen sei für diesen hervorragenden Bericht einmal ein Danke gesagt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und bei den Grünen.)

Ich habe auch hie und da teilweise auch die Kunstförderung und die Beamtenschaft einer starken Kritik unterzogen. Aber gerade in diesem Bereich zeigt sich, daß die neue Systematik durch dieses fundierte Wissen der Beamtenschaft und durch ihre Erfahrung im Bereich der Berichte, die dem Parlament vorgelegt werden, einen neuen Stellenwert bekommen hat. Man kann nur sagen: Viele andere Berichte könnten sich daran ein Beispiel nehmen.

Es ist übrigens ein neuer Aspekt darin enthalten, den ich würdigen möchte, und zwar ein europaweiter Überblick über die Kunst- und Kulturausgaben der Länder. Da fällt natürlich auch auf, daß wir mit verschiedenen Systemen messen und diverse Fakten gar nicht abzugleichen sind, weil es um unterschiedliche Dinge geht. Im Zusammenhang damit ist allerdings einiges im Gange. Ich bitte auch den Herrn Kunststaatssekretär, darüber einmal mit seinen ausländischen Kollegen zu sprechen, damit man europaweit, EU-weit zu einer einheitlichen Kulturstatistik kommt. Ich meine, das wäre wirklich wesentlich.

Innerhalb Österreichs hat das ÖSTAT jetzt begonnen, die LIKUS-Systematik zu übernehmen. Das läßt hoffen, daß der Nationalrat den nächsten Kunstbericht etwas früher haben wird. Ich habe das schon öfter angeregt, leider nicht sehr erfolgreich.