Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 156

das immer wieder abgewiesen und mit dem Hinweis zurückgewiesen, damit schaffe man ein Kunstrichtertum.

Herr Kollege Cap hat etwa darauf verwiesen, daß Sponsoring kein unabhängiges Kunstschaffen garantiert. Er hat sich dagegen ausgesprochen. Er hat Minister Scholten verteidigt. Minister Scholten war immer ein vehementer Gegner des Sponsorings, weil er die Nähe der Politik, der SPÖ-Parteipolitik zur Kunst wollte. Herr Kollege Cap hat ihn wortreich verteidigt. Er ist gegen Kunstsponsoring.

Die Überraschung war dann perfekt, als Kollege Cap, der Kultursprecher der SPÖ, bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Verbandes der bildenden Künstler zur Überraschung aller  möglicherweise auch unter dem Druck der dort Anwesenden  auf einmal erklärt hat, er sei jetzt auch für Kunstsponsoring. Es ist wirklich eigenartig, daß Kollege Cap in dieser Frage so wandelbar ist! (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.)

Meine Damen und Herren! Mich freut es, daß Herrn Kollegen Cap diese Feststellung so erheitert. Aber es ist wirklich kein Einzelfall, Kollege Cap, daß du an einem Tag für etwas eintrittst und am anderen Tag wieder dagegen bist, obwohl du doch ursprünglich dafür warst. Das ist nichts Neues.

Herr Kollege Cap! Ich glaube, es ist noch nicht so lange her, daß du deine Dissertation geschrieben hast. Ich denke, das Thema dieser Dissertation muß geheißen haben: "Die politische Beliebigkeit." Anders kann ich mir das nicht erklären. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dafür gibt es ja auch eine Vielzahl von Beweisen. Ich darf nur einen herausgreifen, und zwar die sozialistische Wahlkampfzeitung "Wiener Blatt" des Jahres 1994. Mit dieser Wahlkampfzeitung ist Herr Kollege Cap in seinem Bezirk Hernals auf Wählerfang gegangen. Und jetzt ist folgendes interessant: Was nimmt sich denn der talentierte Nachwuchspolitiker Josef Cap 1994 für seine politische Tätigkeit vor? Was nimmt er sich vor? Was steht da drinnen?  Da heißt es  ich zitiere :

"Dr. Josef Cap, bereits seit 1983 als Vertreter für Sie im Nationalrat, sieht den Schwerpunkt seiner politischen Arbeit"  worin liegt der Schwerpunkt?  "in der Verhinderung eines weiteren Ausländerzustroms nach Hernals."  Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Dr. Cap! Was sagen Sie dazu?!)

Das ist Herr Kollege Josef Cap! Er sagte wortwörtlich  das muß man auf der Zunge zergehen lassen : "Gerade Hernals ist bezüglich der Ausländerproblematik einer der am meisten betroffenen Bezirke Wiens. Dies soll und muß sich nun ändern!"  Das sagte bitte Herr Kollege Cap!

Kurze Zeit später, als er dann wiedergewählt wird, als er wieder in den Nationalrat gewählt wird, "vergißt" er natürlich das, was er seinen Wählern versprochen hat, dreht den Spieß um und sagt auf einmal: Die böse FPÖ betreibt auf dem Rücken der Ausländer Wahlkampf!  Das muß man sich einmal vorstellen! Zuerst nimmt er als Schwerpunktthema für seinen eigenen Wahlkampf das Ausländerthema, ist gegen den Zuzug, und dann sagt er, die FPÖ betreibe auf dem Rücken der Ausländer Politik. Widersprüchlicher geht es nicht mehr! (Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen heute auch die Nagelprobe über die Thematik Kunst-Sponsoring machen. Es ist wirklich merkwürdig, daß unser Entschließungsantrag im Kunstausschuß bis zum heutigen Tage nicht behandelt wurde. Wer ist denn für die Tagesordnung verantwortlich?  Das sind die großen Parteien, das sind die Regierungsparteien. Herr Kollege Cap! Gib heute eine Erklärung ab, wieso ein 1997 von den Freiheitlichen eingebrachter Entschließungsantrag über die Anerkennung von Kunstsponsorausgaben bis zum heutigen Tag nicht im Kulturausschuß behandelt wurde.  Er will es in Wirklichkeit nicht, er will es nicht, und er will es verhindern.

Meine Damen und Herren! Deshalb sind wir auch gezwungen, heute folgenden Antrag einzubringen:


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