Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.18.54
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine fünf Minuten reichen nicht, um jetzt gebührend auf die Zusammenhänge der österreichischen Kultur mit der Präsenz von Menschen, die zum Beispiel Cap oder Petrovic heißen, und ihrer Herkunft einzugehen. Ich halte ihre Präsenz für unverzichtbar in diesem Land, sie ist wesensbestimmend in diesem Land, und ich glaube nicht, daß man dieses Thema so abhandeln kann, wie du, Josef Cap, das gerade getan hast. Aber das an anderer Stelle.Zum Kulturbericht. Das ist eigentlich in letzter Zeit der einzige Bericht, dem ich zustimmen kann und zustimmen werde. Ich identifiziere mich nicht völlig mit allen seinen Inhalten, aber doch mit etlichen, insbesondere mit der Grundaussage des Berichtes, die in Richtung einer Anerkennung der Freiheit geht und sich den Entfaltungsmöglichkeiten sämtlicher Kunstsparten verpflichtet fühlt. Ich bin auch mit der Art, wie dieser Bericht gemacht ist, völlig einverstanden. Er ist nämlich wirklich exemplarisch, übersichtlich und informativ, und das kann man wahrlich nicht von allen anderen Berichten behaupten.
Einige Stichworte zur Debatte. Das Weißbuch ist schon erwähnt worden. Ich freue mich im Prinzip darüber, daß es jetzt eines gibt. Es ist – etwas anderes war im Moment auch nicht zu erwarten – zunächst einmal eine Wunschliste. Was daraus wird, wird an den handelnden Politikerinnen und Politikern liegen, aber ich gehe schon davon aus, daß nicht zuletzt auch in einem Wahljahr die Möglichkeit besteht, diesbezüglich klare Zusicherungen zu machen – ich denke, die Öffentlichkeit und vor allem auch die KünstlerInnen und Kulturschaffenden warten darauf –, aber diese Zusicherungen müssen dann auch halten.
Insbesondere war die Erklärung, was die Frage der KünstlerInnen-Sozialversicherung und die Aufstockung des Budgets betrifft, lange überfällig. Sehr begrüßenswert war auch die Aussage, daß diesbezüglich eine deutliche Aufstockung verlangt wird. Ich hoffe, die Politik wird das auch durchsetzen. Ich hoffe, die Regierungsparteien werden diese Vorschläge auch aufgreifen.
Was ich mir ferner auch erwarte, ist in all den verschiedenen Sparten ein deutlicher Akzent in Richtung Frauenförderung. Es sind zwar die frauenspezifischen Förderungen ausgewiesen, aber nur bei einem kleinen Teil des Gesamtbudgets. Die große Mehrheit der Förderungen wird an Einrichtungen, an Vereine, an Institutionen gegeben, bei denen die geschlechtsspezifische Struktur nicht wirklich erkennbar ist.
Jetzt gehe ich zwar durchaus davon aus, daß bei einer Vielzahl dieser Einrichtungen und Vereine ein signifikanter Frauenanteil gegeben ist. Es wäre mir aber lieber, wenn das auch dokumentiert würde und wenn man bei der Förderung von Einrichtungen sehr wohl auch deren Innenleben im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter durchleuchten und allenfalls entsprechende Vorgaben machen oder eine entsprechende Entwicklung in die Wege leiten würde.
Noch etwas in diesem Zusammenhang, Herr Staatssekretär. Sie sind heute auch von OppositionsrednerInnen gelobt worden, und in diesen Bereichen kann ich das absolut mittragen. In anderen Bereichen habe ich aber schon kritische Fragen zu stellen, etwa was die geplante Subvention für den Verein der Wiener Philharmoniker betrifft.
Es ergibt schon eine sehr merkwürdige Optik – gerade auch angesichts der Äußerungen in Sachen Frauengleichstellung –, wenn quasi als Ausgleich dafür, daß die Mitglieder des Staatsopernorchesters in Zukunft keine Beamtenpension mehr erhalten sollen, jetzt eine staatliche Subvention großzügigst über diesen Verein ausgeschüttet wird. Ich denke, da wäre es ein klares öffentliches Anliegen, zu sagen: Entweder, oder! Es muß bei den Wiener Philharmonikern ein Bekenntnis zur Frauengleichstellung geben, ansonsten sind Förderungen in zweistelliger Millionenhöhe in meinen Augen wirklich unangebracht – und zwar jenseits der Beurteilung des künstlerischen Gehalts der Leistungen.