Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 162

In diesem Weißbuch wird auch immer wieder darauf hingewiesen, daß es eine unbefriedigende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften gibt, daß man Pläne haben muß, kurz und gut, daß es Rechenschaftsberichte geben muß. Es gibt also noch immer den Ruf nach mehr Transparenz, was die gesamte Kultur- und Kunstpolitik betrifft, und zwar in wirklich allen Bundesländern, auf Gemeindeebene, vom Bund her, damit man auch die Mittel besser einsetzen kann.

Natürlich stellt sich in Zeiten knapper Budgets auch die Frage der Verteilung. Aber bevor man darüber zu streiten beginnt, ob man bei der Brauchtums- und Hochkultur zugunsten der zeitgenössischen Kultur einmal kräftiger eingreift, sollte man schon vorher durch Transparenz, durch mehr Berichtskultur im gesamten Bereich der Kultur und des kunstpolitischen Bereiches die Möglichkeit haben, auch wirklich Fakten auf dem Tisch zu haben.

Daher, so meine ich, sollte man diese Enquete wirklich abhalten, und man sollte auch versuchen, möglichst im Detail auf all das einzugehen. Aber es gibt auch positive Ergebnisse zu verzeichnen. In den Schwerpunkten Film und Architektur waren wir erfolgreich. Es wurde mehr Geld für den gesamten Filmbereich "aufgetrieben", muß man förmlich sagen, denn das ist in der heutigen Zeit besonders schwierig. Der Bericht zeigt doch einige der Schwerpunkte, die zu beobachten sind.

Weil heute auch die Frage des Sponsorings angesprochen wurde, möchte ich sagen: Die Frage ist immer nur: Wie will man das verwirklichen? Wie soll die steuerliche Absetzbarkeit organisiert werden? Wie sollen die Schwerpunkte festgesetzt werden? Wie sollen die Begrenzungen erreicht werden?  In diesem Bereich könnte eben, wie ich meine, die Enquete einen Beitrag dazu leisten, daß wir wirklich noch mehr ins Detail gehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Krüger.)

Es wäre völlig verfrüht, heute einen Beschluß zu fassen. Das würde nur das Meinungsbild Ihres Klubs und Ihrer Fraktion widerspiegeln. Ich denke, man sollte vielmehr versuchen, sich noch mehr im Detail in die Materie hineinzuarbeiten, um dann einen Vorschlag zu machen, der auch mehrheitsfähig ist und auch die Zustimmung des Finanzministers findet. Das ist natürlich eine der Voraussetzungen dafür, daß wir in diesem Bereich einen Erfolg erzielen können.

Mit Interesse habe ich auch die Hinweise darauf verfolgt, daß durch Ausgliederungen im Bundestheaterbereich die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, daß jedes Theater eigenständig wirtschaften kann. Das war ja auch das Ziel: daß es nicht mehr nur den engen Rahmen der Kameralistik und des öffentlichen Dienstes gibt. Das war ein weiteres Ziel, und ich denke, daß dieser Weg sehr erfolgreich beschritten wurde.

Die kurze Redezeit erlaubt es mir nicht, auf einzelne Details einzugehen oder auch Korrekturen und andere Vorstellungen einzubringen. Das Weißbuch ist ja auch kein Programm, das vorgelegt wurde, sondern ein Kompendium, eine Arbeitsgrundlage, eine Unterlage, in die man sich hineinarbeiten muß und mit Hilfe derer wir dann versuchen müssen, Machbarkeiten von Zielsetzungen zu eruieren, vielleicht basierend auf den Erfahrungen des Kunstberichtes, in dem die unterschiedlichen Akzente und Nuancierungen angesetzt sind. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Krüger.)

Ansonsten, Herr Abgeordneter Krüger, kann ich Sie beruhigen: Ich stehe völlig zu dem Text in der Bezirkszeitung. Ihnen muß entgangen sein, daß der Ausländeranteil in meinem Bezirk zwischen 25 und 30 Prozent beträgt, das heißt, wenn man daran interessiert ist  und Sie werden ja sicher daran interessiert sein , daß die ausländischen Mitbürger in Österreich optimale Integrationsbedingungen haben, dann muß das auch mit diesem Anteil korrelieren, um diese Integration auch durchführen zu können.

Wir haben in Hernals eine Gebietsbetreuung, und wenn Ihnen das ein Anliegen ist, dann können Sie gerne einmal vorbeikommen. Wir versuchen, in diesem Bezirk Integrationsmodelle zu entwickeln, aber verglichen mit anderen Bezirken, die nur fünf, sechs, sieben oder 8 Prozent Ausländeranteil haben, gibt es bei uns in Hernals andere Bedingungen. Daher war diese Aussage völlig korrekt, und ich stehe nach wie vor dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

18.54


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite