Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 161

öffentlichen Mitteln gewährt werden, und um die Neuregelung der steuerlichen Absetzbarkeit von Sponsorenleistungen.

All das sind Forderungen, Herr Staatssekretär, die durchaus berechtigt sind und zweifelsohne noch ergänzt werden könnten, die aber in keinster Weise auch nur ansatzweise im Steuerreformpaket zu finden sind. Auch dazu erhoffe ich eine Antwort von Ihnen.

Meine Damen und Herren! Nun kurz zum Bundestheaterverband. Soviel mir bekannt ist, hat der neue Volksoperndirektor Mentha der Budgetaufteilung zwischen den einzelnen Häusern nur zugestimmt, wenn noch im Zusatzpaket 10 Millionen Schilling für sein Haus zur Verfügung stehen werden. Herr Staatssekretär! Ist diese Information richtig, und gibt es auch Zusagen von Ihrer Seite?

Da der vorliegende Bundestheaterbericht auch weiterhin in keinster Weise dazu geeignet ist, das parlamentarische Kontrollrecht seriös auszuüben, weil er unübersichtlich ist und keine Detailinformationen wie zum Beispiel die einzelnen Kosten für eine Premiere enthält, werden wir diesen auch ablehnen.

Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Abschließend noch kurz zur Endfassung des Weißbuchs zur Reform der Kulturpolitik in Österreich, das heute der Öffentlichkeit vorgelegt wurde. Wir Liberalen begrüßen insbesondere zwei sehr wichtige kulturpolitische Weichenstellungen: einerseits die Etablierung eines Stiftungssystems und andererseits eine mehrjährige kulturpolitische Planung.

Meine Damen und Herren! Es bleibt zu hoffen, daß dieses vorliegende Weißbuch mit all seinen Aufzeichnungen, Vorschlägen und Verbesserungen im gesamten Kunst- und Kulturbereich zu einer echten Reform führen wird.

Herr Staatssekretär! Gestatten Sie mir in eigener Sache noch folgende Bemerkung: Ich finde es großartig, wie Sie an die Reform der Salzburger Festspiele herangehen. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg dazu! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)

18.48

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

18.48

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst einmal Gratulation zu diesem Kunstbericht! Gratulation an die Beamten, die das zusammengestellt haben, aber selbstverständlich auch  das soll man einmal eindeutig feststellen  an den Herrn Staatssekretär, der sicherlich koordinierend mitgewirkt hat. Ich bin froh, daß er heute hier ist. Er ist ein kompetenter Kulturpolitiker, und wir können diesen Dialog und diesen Diskurs tatsächlich führen.

Ich möchte auch zu dem Weißbuch gratulieren und mich dafür bedanken. Es ist fast revolutionär, denn damit ist ein Kompendium erstellt worden, aus dem hervorgeht, daß man allen ausgiebig zugehört hat, die auf diesem Gebiet etwas zu sagen hatten, daß versucht wurde, eine Zusammenstellung all der wichtigen Themen zur Reform der Kulturpolitik in Österreich zu erreichen. Daher würde ich es als wichtig erachten, wenn wir auch im Parlament eine Enquete durchführen könnten, damit wir uns einmal im Detail in dieses Weißbuch hineinarbeiten können, denn darin sind viele gute Ideen enthalten.

Es gibt auch vieles, von dem ich glaube, daß es nicht verwirklichbar ist. Darüber sollte man, wie ich meine, eine genaue Debatte führen. Der erste Schritt für Veränderungen ist, daß es Transparenz gibt. Der Kunstbericht ist das beste Beispiel dafür. Das ist die Visitenkarte. Darin wird berichtet, was mit den Geldern geschehen ist. Darin wird berichtet, was man getan hat. Wir können stolz darauf sein, daß wir darstellen können, daß wir seitens der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten alles getan haben.


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