Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 160

nicht alles lesen , beschäftige, möchte ich einige Bemerkungen zum Kunstbericht 1997 und zum Bundestheaterbericht 1997/1998 machen.

Meine Damen und Herren! Es war eine alte Forderung der Liberalen, den Kunstbericht endlich so zu gestalten, daß er transparent ist, einen guten Überblick über die Verteilung der finanziellen Mittel im Kunstbereich gibt und nationale und internationale Vergleiche zuläßt. Nun liegt der Kunstbericht bereits zum zweiten Mal in einer solchen Form vor, und ich stehe nicht an, zu betonen, daß dieser Kunstbericht als Vorbild für viele anderen Berichte, die dem Parlament zugeleitet werden, dienen könnte oder auch sollte.

Ich möchte diesen Bericht, der zur Debatte steht, benützen, um grundsätzliche kulturpolitisch relevante Themen aus unserer Sicht zur Diskussion zu stellen. Als besonders einsichtig empfinde ich Ihre Aussage, Herr Staatssekretär, die mir aus dem letzten Kulturausschuß bekannt wurde: daß es Sinn machen würde und daß dies auch Ihre persönliche Meinung ist, daß alle kulturpolitischen Agenden des Bundes in einem Ressort zusammengefaßt werden sollten. Wie ich gelesen habe, geht das auch aus dem Weißbuch hervor. Das ist eine Forderung.

Herr Staatssekretär! Ich teile Ihre Meinung und kann dies aus meiner langjährigen Erfahrung nur begrüßen. Denn ich habe Kulturpolitik in Österreich noch erlebt, als diese in einem eigenen Ressort verwaltet wurde, als alle Agenden der österreichischen Kultur in einer Hand lagen, und das war meines Erachtens zielführender als jetzt. Es bleibt nur zu hoffen, daß bei der nächsten Regierungsbildung die Vernunft über die parteipolitischen Interessen siegen wird.

Meine Damen und Herren! Als besonders wichtig erachte ich es, die geplante Künstlersozialversicherung noch vor Ende der Legislaturperiode dem Parlament zur Beschlußfassung zuzuleiten. Wie mir bekannt ist, haben Sie, Herr Staatssekretär, im letzten Kulturausschuß davon gesprochen, daß Sie dafür einen Finanzierungsbedarf zwischen 150 und 250 Millionen Schilling errechnet haben.

Meine Frage dazu lautet: Gibt es bereits Lösungsansätze für dieses finanzielle Problem?  Ich glaube, das stellt ein finanzielles Problem dar, wenn man unsere Situation kennt. Werden zum Beispiel die Verwerter künstlerischer Leistungen, wie zum Beispiel die Medienunternehmen, nun zu Beitragsleistungen verpflichtet, oder gibt es andere Lösungen? Besteht die Möglichkeit, daß wir noch vor dem Sommer über diese seit langer Zeit anstehende Materie im Hohen Haus zu einer Beschlußfassung kommen können, oder wie sehen Sie das?

Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte Sie auch gleich fragen: Sollte es zu keiner Einigung mit den Koalitionspartnern vor dem Ende dieser Legislaturperiode kommen, denken Sie dann daran, die noch bis zum 1. Jänner 2000 geltende Ausnahmeregelung zu verlängern und die Kunstschaffenden Österreichs, die an der Säumigkeit der Regierung wohl nicht schuld sind, vor dem finanziellen Ruin zu schützen?

Ein weiteres wichtiges kulturpolitisches Thema ist die grenzüberschreitende Buchpreisbindung. Sehen Sie, Herr Staatssekretär, noch eine Chance der Beibehaltung? Oder müssen wir seit der letzten Aussage des EU-Wettbewerbskommissärs Van Miert fürchten, daß diese tatsächlich zu Fall gebracht wird? Treffen Sie Vorkehrungen dafür, daß wir in Österreich vielleicht unsere Eigenständigkeit behalten könnten?

Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß die Regierungsvorlage zur Steuerreform am vergangenen Dienstag den Ministerrat passierte. Außer einigen steuerlichen Anreizen für Investitionen in die Filmwirtschaft finden sich keinerlei Maßnahmen, die steuerliche Erleichterungen für die Kunstschaffenden Österreichs bringen würden.

Es geht aber um Maßnahmen, die auch Sie, Herr Staatssekretär, meines Wissens unterstützen, wie eine umfassende Einkommen- und Mehrwertsteuerreform, Steuerausgleichsmöglichkeiten wie zum Beispiel in Frankreich für Einkommen aus Literatur, Kunst und Kultur, das heißt, einen fünfjährigen Veranlagungszeitraum oder um die steuerliche Gleichstellung von KünstlerInnen und SportlerInnen, Steuerentfall für soziale Unterstützungsleistungen für KünstlerInnen, die aus


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