Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 167

Zur Buchpreisbindung. Frau Abgeordnete, da bin ich völlig Ihrer Meinung: Wir müssen alles unternehmen, um dieses funktionierende Förderungssystem der Buchpreisbindung aufrechtzuerhalten, und zwar der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung zwischen Österreich und Deutschland, weil sich diese Sprachregion innerhalb Europas definieren läßt. Wir sind auf europäischer Ebene immer davon ausgegangen, daß man die nationalen Grenzen zugunsten von Regionen zurückdrängen soll. Hier gibt es eine Region, die sich durch die gemeinsame Sprache definiert, aber man versucht zwanghaft, staatliche Grenzen als Wettbewerbslinie oder Wettbewerbsmechanismus heranzuziehen.

Ich glaube, das widerspricht einerseits dem Gedanken der Europäischen Union, andererseits dem funktionierenden Wesen einer Kunstförderung der Literatur über Jahrhunderte hinweg, nämlich in Form der fixen Buchpreisbindung. Sie können davon ausgehen, daß wir hier in Zusammenarbeit und in enger Abstimmung mit dem österreichischen Buch- und Verlagswesen handeln und alle Möglichkeiten ausschöpfen werden, um diese fixe Buchpreisbindung zu verteidigen.

Sollte die Entscheidung gegen uns fallen, dann gehe ich davon aus, daß wir weitere rechtliche Schritte ergreifen werden, um dieses funktionierende System, das auch im Sinne des europäischen Gedankens ist, aufrechterhalten zu können. Wir gehen da mit Deutschland und den neuen Kulturverantwortlichen in Deutschland konform. Ich glaube nicht, daß wir es uns leisten können, dieses System nicht aufrechtzuerhalten.

Für den Fall, daß alle diese Bemühungen nichts nützen, haben wir aber vorgesorgt: Ein nationales Buchpreisbindungsgesetz ist bereits im Entwurf fertig. Aber es gewährleistet nicht jenen Schutz der Literatur, den wir uns vorstellen, weil gerade die grenzüberschreitende Buchpreisbindung das Wesentliche bei einem Markt ist, der den Austausch mit dem deutschsprachigen Raum beziehungsweise mit Deutschland unbedingt notwendig hat.

Bezüglich der Frage der Ausgliederung der Volksoper darf ich Ihnen mitteilen, daß es Zustimmung zu dem mir vorgelegten Budgetentwurf gab. Es gab keine Nebenabsprache, daß zusätzlich 10 Millionen Schilling fließen sollen. So, wie mir der Budgetentwurf vorgelegt wurde, ist er auch beschlossen worden. Es besteht von meiner Seite keine zusätzliche Vereinbarung, irgendwelche Mittel fließen zu lassen.

Hinsichtlich des Weißbuchs möchte ich folgendes sagen  ich darf die betreffenden Redebeiträge gleich zusammenfassen : Das Weißbuch ist der Versuch, die von Kulturpolitik Betroffenen nicht als Betroffene zu sehen, sondern die Betroffenen zu Akteuren zu machen. Das heißt, wir haben sie eingeladen, an einer breiten Diskussion der Anliegen der Kulturpolitik mitzuwirken, sich in diese Diskussion einzubringen. Wir haben versucht, eine Feststellung des Istzustandes der österreichischen Kulturpolitik durchzuführen und auf Grundlage dieses Istzustandes bestimmte Maßnahmen zu entwickeln, die dann eine Veränderung dieses Zustandes zu bestimmten Zielen hin herbeiführen sollen.

Die Auseinandersetzung mit diesem Weißbuch ist natürlich eine individuelle. Es muß mit jedem dieser Vorschläge sehr sorgfältig umgegangen werden, die Detaildiskussion gesucht werden. Ich stehe selbstverständlich dafür, daß diese vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden. Das eine wird länger dauern, das andere wird kürzer dauern. Aber es liegt im Verantwortungsbereich der Politik, letztlich die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen auch vorzunehmen.

Es ist sicherlich ein Beitrag zur Transparenz dieser Politik, weil man anhand der angeregten Maßnahmen sehr leicht nachvollziehen kann, was davon verwirklicht wurde und was davon nicht verwirklicht wurde, wofür man verantwortlich ist und warum man das eine oder andere nicht umgesetzt hat. Auch hier kann man dann die Verantwortung einfordern. Ich bin überzeugt davon, daß wir morgen  heute haben wir sie vorgestellt  mit der Umsetzung dieser Maßnahmen beginnen können, beziehungsweise muß man in den einzelnen Diskussionen noch klären, wie man zu den formulierten Zielen kommen kann.


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