Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 181

Kallat hat ja schon darauf hingewiesen, daß noch viele Ziele darauf warten, erledigt zu werden. Ich möchte Sie schon darauf hinweisen, daß Sie diese Ziele schon längst hätten erledigen können und daß Sie mit Ihren Hausaufgaben wirklich im Verzug sind. Helfen Sie den blinden und sehbehinderten Menschen! Sie haben diese Hilfe nötig, und Sie beziehungsweise wir als Gesetzgeber sind dazu aufgerufen, ihnen diese Hilfe wirklich zur Verfügung zu stellen.

Deshalb mein Appell an Sie: Arbeiten Sie etwas schneller und beständiger für die Blinden und Sehbehinderten!  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.15

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier.  Bitte, Herr Abgeordneter.

20.15

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist in diesem Fall ausdrücklich zu betonen, daß der heute zur Beschlußfassung vorliegende Antrag wirklich ein gemeinsamer Antrag ist, der im Ausschuß erarbeitet wurde. Ich stehe nicht an, Ihnen zu sagen: So etwas ist schon eine sehr erfreuliche Sache, und zwar auch deshalb, weil man, bevor wir das heute hier zu einem Abschluß bringen konnten, im Ausschuß gesehen hat, daß dann, wenn es gelingt, Anliegen zu bündeln, mehr möglich ist  nämlich an Einstimmigkeit , als man ursprünglich vermutet hätte. Das ist schon die Sache wert!

Wenn wir weiter mit dieser Methode verfahren und auch mit einem hohen Tempo unterwegs sind, dann werden wir dem Ziel immer näher kommen. Wir wissen natürlich, wo in manchen Bereichen, in denen wir dringend Diskriminierungen abbauen müssen, die Schwierigkeiten liegen. Nicht immer ist dies auch technisch so einfach zu lösen, wie es in diesem Fall Gott sei Dank doch eher sein dürfte. Um so überfälliger ist dieser Schritt, und daher freue ich mich, daß er heute zustande gekommen ist.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

20.16

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte.

20.16

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem längst überfälligen Schritt ist es nun gelungen, zumindest jetzt bei den nächsten EU-Wahlen und Nationalratswahlen auch blinden und sehbehinderten Menschen die Möglichkeit zu geben, mit einer Wahlschablone an der Wahl teilzunehmen.

Das ist natürlich ein Erfolg, das ist unbestritten. Aber, meine Damen und Herren, das kann nur ein ganz kleiner Anfang in dieser Sache sein, denn, vergessen Sie nicht, mobilitätsbehinderte Menschen sind nach wie vor davon ausgeschlossen, von ihrem Recht, wählen zu gehen, Gebrauch zu machen. Sie sind deshalb ausgeschlossen, weil die Länder nicht bereit sind, Wahllokale zur Verfügung zu stellen, die auch barrierefrei erreichbar sind. Sie alle wissen, daß die Wahllokale in den Ländern meist nur über unüberwindbare Stufen und Wege erreichbar sind (Abg. Großruck: Wahllokale stehen in den Gemeinden zur Verfügung! Die achten sehr wohl darauf, daß sie behindertengerecht sind!) und deshalb von mobilitätsbehinderten Menschen nicht genutzt werden können, sodaß der Zugang zu den Wahlurnen für sie damit nicht möglich ist. Mobilitätsbehinderte Menschen werden in ihrem Recht, von der Wahl Gebrauch zu machen, weiterhin diskriminiert. Das wissen Sie alle. Die Länder haben anscheinend kein Interesse daran, daß auch wir mobilitätsbehinderten Menschen wählen gehen können.

Jetzt werden einige von Ihnen sagen: Sie können sich ja die Rettung holen und sich dort hinfahren lassen.  Selbstverständlich hätte ich diese Möglichkeit. Ich wüßte aber nicht, warum ich sagen sollte, ich bin schwer krank und brauche die Rettung, damit ich zur Wahlurne komme. Vielmehr sind Bund und Länder gefordert, zumindest ab den nächsten Wahlen, also bereits für den 3. Oktober, Vorsorge dafür zu treffen, daß österreichweit alle Wahllokale barrierefrei erreichbar sind. Wenn sie das nicht schaffen, verlieren sie ein Stück mehr an Glaubwürdigkeit, und Sie,


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