Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 193

kommen, die Chance nimmt, sich wirklich an einem seriösen Ausschreibungsverfahren zu beteiligen.

Herr Staatssekretär! Ich verlange ja nicht den Ausschluß ehemaliger Politiker von hohen Ämtern in der Privatwirtschaft. Ich sage auch nicht, daß sie nicht geeignet sind, das ist überhaupt keine Frage. Aber dort bedarf es eines wirklich objektiven Ausschreibungsverfahrens und einer Kommission, die darüber zu befinden hat, nicht jedoch einer Vorabsprache in der Koalition. Das Ganze ist ein Skandal der allerersten Ordnung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.04

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

21.04

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zugegebenermaßen ist diese Gebührengesetz-Novelle nicht der große Wurf. Das ist unbestritten. Es ist auch keine Gebührenreform, sondern es ist eine Zahlungsreform. (Abg. Murauer: Keine Revolution!) Ich meine, daß es durchaus praktikabel und anerkennenswert ist, wenn in einem ersten Schritt in Zukunft auch die modernen Zahlungsmittel verwendet werden können.

Nachdem im heutigen "Abend-Kurier" alle Punkte dargelegt worden sind und die Opposition erläutert hat, warum sie auch einem ersten notwendigen, durchaus vernünftigen Schritt nicht zustimmen kann  das ist Ihre Sache, meine Damen und Herren von seiten der Opposition , nachdem also vor allem von seiten des Kollegen Peter beklagt wurde, daß trotzdem für jeden Vorgang Gebühren verlangt werden, möchte ich ihm die Frage stellen, warum in seinem Lokal für jede Art von Service und für jede Art von Produkt selbstverständlich etwas verlangt wird. (Beifall bei der ÖVP.) Nur beim Staat wäre man der Meinung, es sei alles nicht nachvollziehbar! (Abg. Böhacker: Ich bin nicht der Pflichtverteidiger von Peter  aber das "Weiße Rössl" lebt nicht von Steuern!)

Meine Damen und Herren! Wir stimmen seitens der ÖVP dem ersten Schritt zu. Es ist aber notwendig, rasch einen nächsten Schritt zu setzen, denn es sollte nicht so sein, daß der nächste Schritt wiederum 145 Jahre lang dauert, Herr Staatssekretär! So lange hatte die Stempelmarke nämlich Bestand. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag. Peter: Wißt ihr, Auer, an uns zahlt man keine Steuern! Das ist der Unterschied!)

21.06

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Trattner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

21.06

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Auer! Was ist denn das Ziel der Gesamtreform?  Wie Sie selbst sagen: Diese Gebührenreform ist nur Stückwerk. Das Ziel kann nur darin bestehen, daß man die Gebühren abschafft.

Sie hätten damals im Rahmen der Strukturanpassungsgesetze die Möglichkeit gehabt. Wenn Sie so vorgegangen wären, die Ausgaben um zwei Drittel zu kürzen und die Steuerneinnahmen nur um ein Drittel, dann hätten Sie einen Spielraum gehabt, die Gebühren abzuschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da verstehe ich Sie wirklich nicht, Herr Kollege Stummvoll: In der Stellungnahme der Wirtschaftskammer weisen Sie zum wiederholten Mal darauf hin, daß die Beibehaltung der Darlehens- und Kreditvertragsgebühr ein deutlicher Wettbewerbsnachteil für die österreichische Wirtschaft ist. Ein Wettbewerbsnachteil für die österreichische Wirtschaft ist die Vergebührung der Leasingvertragsgebühren, das gibt es sonst nirgends. Warum schaffen Sie das nicht ab?  Darum geht es!


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