Deswegen wollen wir folgendes wissen: Es kann doch nicht sein, daß ich eine Änderung der Zahlungsmodalitäten vornehme, wenn ich die Absicht habe – und ich glaube Ihnen, Herr Kollege Stummvoll, daß Sie diese Absicht haben –, die Gebühren abzuschaffen. Dann hätten wir uns diese Reform ersparen können. Schaffen wir die Gebühren ab! Suchen wir Möglichkeiten, Reduktionen im Ausgabenpotential vorzunehmen, damit wir die Gebühren hereinbringen! Das wäre eine sinnvolle Lösung. Aber auf die jetzige Art kommt es nur zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der österreichischen Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.08
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Karlsson. Freiwilli-ge Redezeitbeschränkung: gleichfalls 3 Minuten. – Bitte.21.08
Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Als Mitglied des Verfassungsausschusses widme ich mich naturgemäß der Verfassungsausschußvorlage zur Änderung des Staatsdruckereigesetzes. Ich muß eines feststellen, Herr Abgeordneter Krüger: Sie hören wieder das Gras wachsen und orten einen Skandal, wo keiner ist!Die Ausschreibung – das müssen Sie wohl zugeben – ist ordnungsgemäß nach dem Ausschreibungsgesetz erfolgt. Oder wissen Sie das nicht? – Die Ausschreibung ist erfolgt, und die Frist läuft noch. Das ist noch überhaupt nicht abgeschlossen, man weiß derzeit nicht einmal, wer sich beworben hat. Aber Sie wissen schon wieder, daß das alles falsch und furchtbar ist! (Abg. Mag. Trattner: Schon festgelegt!) Sie werden sehen, es wird geprüft werden. (Abg. Dr. Krüger: Eine Scheinausschreibung!) Daß Kandidaten in den Medien genannt werden, ist klar. Das gilt überall so, bei allen Posten, auch in der Privatindustrie werden Kandidaten genannt. Aber die Frist läuft noch, und das Verfahren ist nicht abgeschlossen. (Abg. Dr. Krüger: Wer glaubt, das noch ernst nehmen zu können? Das ist eine Blamage!)
Das Konzept, das wir heute hier gesetzlich ermöglichen, ist in Ordnung. Wir stimmen dem gerne zu.
Herr Staatssekretär! Mir bleibt noch eine kleine Anmerkung oder ein Anliegen. Bei all diesen Privatisierungen muß die Bundesregierung den Konzepten ihre Zustimmung geben. Da frage ich mich – es handelt sich ja um wertvolle Betriebe, die dadurch privatisiert werden –, warum nicht von der Bundesregierung gewisse Bedingungen in diese Konzepte eingebaut werden, die den betroffenen Betrieben durchaus nicht schwierigere Situationen im Wettbewerb schaffen, zum Beispiel Ausbildung von jungen Menschen – das machen auch Privatbetriebe – oder Frauenförderung.
Mir wurde gesagt, das ist eine Sozialkomponente, aber das ist nicht wahr. Denn diese wirklich qualifizierten Frauen könnten in Führungspositionen zeigen, was sie können. Das wäre ein Schritt, um zu zeigen, daß es ein Anliegen der Bundesregierung ist, im Zuge der Privatisierungsverfahren gewisse Förderungsmaßnahmen durchzusetzen, dort, wo es wirklich um etwas geht und "Spitz auf Knopf" ist. Diese Bitte ist bei der Staatsdruckerei perdu, aber ich hoffe auf Besserung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Motter. – Bitte, Frau Abgeordnete.21.11
Abgeordnete Klara Motter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich in aller Kürze folgenden Antrag einbringe:Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Mag. Thomas Barmüller und PartnerInnen betreffend Gebührenfreiheit von Geburtsurkunden, Staatsbürgerschaftsnachweisen und Pässen