Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge ein Zeichen geben. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend Gebührenfreiheit von Geburtsurkunden, Staatsbürgerschaftsnachweisen und Pässen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Jetzt stimmen wir ab über den Entwurf betreffend eine Staatsdruckereigesetz-Novelle 1999 samt Titel und Eingang in 1630 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich – auch mit der Stimme des Abgeordneten Kopf – angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Jetzt stimmen wir ab über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll in 1675 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Genehmigung sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese Genehmigung wird einstimmig erteilt. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Finanzausschusses, im Sinne des Artikel 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu beschließen, daß das Übereinkommen dadurch kundzumachen ist, daß dieses in allen authentischen Sprachfassungen zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorgangsweise zustimmen, um ein Zeichen. – Diese Vorgangsweise wird einstimmig akzeptiert. Dies ist einstimmig angenommen. (Abg. Mag. Stoisits – auf die sich nicht von ihrem Sitz erhobene Abg. Dr. Petrovic deutend –: Nein!) Bitte, wer? – Entschuldigen Sie, Frau Dr. Petrovic! Kollege Dr. Stippel hatte Sie verdeckt. Ich habe das leider nicht gesehen. Aber ich korrigiere mich und stelle die mehrheitliche Annahme fest. Dieser Beschluß ist mehrheitlich gefaßt worden.
25. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (1037/A)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zum 25. Punkt der Tagesordnung.
Wir beginnen mit der Debatte.
Ich erteile als erstem Redner dem Antragsteller, dem Abgeordneten Öllinger, das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von 12 Minuten. (Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten!) 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung soll ich einstellen. – Bitte.
21.18
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Hohes Haus! 1919 hat der Gesetzgeber hier in diesem Haus den § 5 der Wahlordnung zum Betriebsrätegesetz festgelegt und verfügt: Die Staatsangehörigkeit ist für die Wahlberechtigung ohne Bedeutung.1934 – also durch den Austrofaschismus – ist mit dem Gesetz über die Errichtung von Werksgemeinschaften das passive Wahlrecht für Ausländer abgeschafft worden. 1938 ist durch das