Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 209

sche erste Schritt, wenn man sich mit einem Projekt interdisziplinär in den verschiedenen Materiengesetzen beschäftigt.

In Holland gibt es damit Erfahrungen. Wir wissen, daß die EU-Kommission seit vielen Jahren auch immer Richtlinienentwürfe präsentiert. Man könnte jetzt schon in einer Novelle etwas, was sicherlich in zwei bis drei Jahren sowieso von seiten der EU kommt, vorwegnehmen und endlich Abfallpläne und Energiepläne nicht nur erstellen, sondern sie auch wirklich konkret einer Konzept-UVP unterziehen und dann auf Basis dieser Konzepte die verschiedenen Anlagentypen in der konkreten Projekt-UVP entsprechend abwickeln.

Insgesamt glaube ich, daß das geltende UVP-Gesetz in vielen Bereichen weit besser ist als sein Ruf. Was aus unserer Sicht jedenfalls aber ausgebaut und vereinfacht werden muß, ist die Frage der Bürgerbeteiligung. Da gibt es einige Punkte im Freiheitlichen Antrag, die sicherlich interessant sind, obwohl manches aus meiner Sicht nicht weitgehend genug ist. Denn die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen beispielsweise ist noch keine echte Bürgerbeteiligung, wie sie sich viele Bürgerinitiativen und auch Umweltorganisationen von einer Novelle erwarten.

Insgesamt hätte ich jedenfalls gehofft, daß wir das schon am 10. Juni 1999 debattieren können, natürlich einschließlich des Antrages der Freiheitlichen. Ich würde es bedauern, wenn das nicht am 10. Juni 1999 käme. Wir wissen, daß es nicht mehr sehr viele Möglichkeiten gibt, daß das noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird. Wenn das nicht im Juni stattfindet, gibt es nur mehr den Julitermin. Ich hoffe, daß die Umweltabgeordneten der beiden großen Parteien ein Interesse haben, daß wir die UVP-Novelle noch in dieser Gesetzgebungsperiode beschließen!  Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

22.11

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 1057/A dem Umweltausschuß zu.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Einlauf

Präsident Dr. Heinrich Neisser: In der heutigen Sitzung wurden die Selbständigen Anträge 1098/A bis 1106/A eingebracht.

Ferner sind die Anfragen 6304/J bis 6356/J eingelangt.

Schließlich wurden Anfragen der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander, 53/JPR, Dr. Gabriela Moser, 54/JPR, und des Mag. Herbert Haupt, 55/JPR, an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht.

*****

Die nächste Sitzung betrifft geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen, und ich berufe diese sofort im Anschluß an diese Sitzung, und zwar für 22.12 Uhr ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 22.12 Uhr

 

 


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