Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 171. Sitzung / 208

fung nicht nur angepaßt, sondern auch auf Konzepte, Pläne und Programme ausgeweitet werden muß. Insbesondere wurde gesagt, daß viele Fragen, die in den einzelnen UVP-Prüfungen auftreten und immer wieder neu diskutiert werden, im Einzelverfahren gar nicht mehr auftauchen würden, wenn es eine Begutachtung von Plänen und Programmen und Politiken gäbe.

Das heißt, hier wird von seiten der Bundesregierung auch aus einem gewissen Reflex heraus, daß Umweltschutz heute eher als Behinderung denn als Chance empfunden wird, ein wichtiges Vorhaben weiter verschleppt, weil man nicht in der Lage ist, das, was an Verwaltungsprozessen vorhanden ist, so zu organisieren, daß es auch wirklich funktioniert. Man hat auch nicht den Mut, einzugestehen, daß es nicht unmittelbar an den gesetzlichen Grundlagen des heutigen UVP-Gesetzes scheitert, sondern oftmals einfach an der ungenügenden Vollziehung.

Dazu gibt es innerhalb der ÖVP ein sehr prominentes Beispiel. Es ist nämlich niemand anderer als Landesrat Leitl, der klargelegt hat, daß durch Verwaltungsorganisation sehr viel an Verfahrensdauer eingespart werden kann und Genehmigungen innerhalb einer akzeptablen Frist gemacht werden können.

Meine Damen und Herren! Der Vorschlag, der von Herrn Abgeordnetem Schweitzer vorgestellt worden ist, sollte am 10. Juni im Umweltausschuß mit zur Beratung stehen. Es gibt keinen Grund, daß man nicht auch in dieser Regierungsperiode und in dieser Legislaturperiode noch versucht, einen wesentlichen Schritt weiterzukommen, denn sonst liegt das ganze Gesetz mindestens bis zum Sommer nächsten Jahres. Das wäre gerade bei dieser Materie eine echte Fehlentscheidung, denn wir halten diese Materie für umsetzungsfähig. Wir meinen, Herr Abgeordneter Kopf, daß auch der Umweltausschuß hiezu einen wesentlichen Beitrag leisten kann und ihn am 10. Juni noch leisten sollte!. (Beifall beim Liberalen Forum.)

22.08

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt noch eine Wortmeldung von Frau Abgeordneter Ing. Langthaler vor. Ihre Redezeit beträgt noch 4 Minuten.  Bitte.

22.08

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde vom Antragsteller und auch von Kollegen Kummerer von der SPÖ auf einen Aspekt hingewiesen, den ich für eine Mär halte. Es wurde nämlich in der ganzen Debatte immer wieder gesagt, daß es um die Frage der Verkürzung der Verfahren und der Fristen geht.

Dazu möchte ich sagen: Es liegt nicht im Interesse von Umweltschützern und von Bürgerinitiativen  so wird es allerdings meistens dargestellt , daß Verfahren in die Länge gezogen werden. Es gibt auch von Umweltschützern und von Anrainern ein Interesse, wenn es ein Projekt gibt, das UVP-pflichtig ist, daß es ein konzentriertes Verfahren gibt. Wir haben immer gesagt, daß wir dann für Verfahrenskonzentration und Entscheidungskonzentration sind, wenn es auch eine Konzentration der Kontrolle gibt.

Ich halte das reine Schielen darauf, ob ein Verfahren jetzt 18 Monate oder statt 18 Monaten nur 12 Monate dauert, für falsch. Die 18 Monate für die UVP sind eine vernünftige Zeitspanne. Ich meine, daß das nicht im Mittelpunkt und im Vordergrund der Debatte über die UVP-Novelle stehen müßte. Aus meiner Sicht müßte im Mittelpunkt eine Evaluierung der bisherigen Erfahrungen im Rahmen der UVP stehen. Denn es hat sich im UVP-Bericht gezeigt, daß der Grund dafür, daß nur fünf oder sechs Verfahren abgeschlossen worden sind, nicht der ist, daß das Verfahren zu kompliziert ist, sondern daß die Anlagenlisten so weit gefaßt sind, daß sehr wenige Projekte überhaupt UVP-pflichtig sind.

Die EU-Richtlinie bewirkt in einigen Fällen, daß die Anlagenlisten strenger und mehr Anlagentypen UVP-pflichtig werden. Das ist einer der Gründe, warum ich zutiefst bedaure, daß die österreichische Bundesregierung bei der Umsetzung säumig ist.

Aus Sicht der Grünen ist ein Punkt hinsichtlich EU-Novelle wichtig, nämlich daß man endlich versucht, den Gedanken einer Konzept-UVP in die Beratungen mit einzubringen. Dies ist ein Punkt, der mir auch beim Antrag der Freiheitlichen wirklich fehlt. Die Konzept-UVP ist der logi


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