Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 11

Beginn der Sitzung: 12.02 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Heinz Fischer und Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle sehr herzlich begrüßen und erkläre die 173. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß  46 Abs. 6 der Geschäftsordnung einberufen wurde, für eröffnet.

Die Amtlichen Protokolle der 169. Sitzung vom 19. Mai 1999 sowie der 170., 171. und 172. Sitzung des Nationalrates sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und jeweils unbeeinsprucht geblieben; sie gelten damit als genehmigt.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Smolle, Großruck, Dr. Lukesch, Dr. Schwimmer, Dr. Puttinger, Mag. Frieser, Dr. Rasinger, Haidlmayr, Ing. Langthaler, Mag. Kammerlander und Dkfm. Holger Bauer.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließun-gen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht:

Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner wird von Herrn Bundesminister Dr. Fasslabend vertreten,

Herr Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein wird von Herrn Bundesminister Mag. Molterer vertreten. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

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Es gibt zwei Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung. Die erste stammt von Herrn Abgeordneten Scheibner.  Bitte.

12.04

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist auch bei dieser Sitzung des Nationalrates leider wieder einmal so, daß die Bundesregierung beziehungsweise Vertreter der Bundesregierung keine Erklärung zum aktuellen Anlaßfall und zum Thema dieser Sitzung abgeben. Wir haben daher einen Dringlichen Antrag zum Zivil- und Katastrophenschutz eingebracht, der an den Bundeskanzler gerichtet ist. Es ist nun aber so  gerade die Diskussion der letzten Tage hat das gezeigt , daß es sich hiebei um eine Querschnittsmaterie handelt, sodaß neben dem Bundeskanzler auch eine Reihe anderer Ressortminister zuständig ist.

Es hat eine sehr intensive Debatte darüber gegeben, es hat gegenseitige Schuldzuweisungen der einzelnen Ressorts gegeben, es hat angebliche Reformvorschläge gegeben, und ich meine daher, daß es sehr sinnvoll wäre, daß neben dem Bundeskanzler zumindest auch der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Verkehrsminister bei dieser Debatte anwesend sind.

Ich beantrage damit, gemäß  18 Abs. 3 zu verlangen, daß diese beiden Minister neben dem Bundeskanzler während der Debatte zum Dringlichen Antrag anwesend sind.

12.05


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