Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 12

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es geht also um die Anwesenheit der Herren Bundesminister Farnleitner und Einem.

Herr Abgeordneter Dr. Khol zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mitteilen, daß Minister Farnleitner im Hause anwesend ist und nicht vertreten wird, da er im Hinblick auf diese Sondersitzung seine Reise mit dem Herrn Bundespräsidenten nach Japan abgesagt hat, um an dieser Sitzung hier im Hohen Hause teilnehmen zu können.

Es kann sein, daß diese Mitteilung durch den Postlauf über drei verschiedene Stellen nicht bis hierher gekommen ist, und ich würde daher bitten, die Vertretung nicht in Anspruch zu nehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. (Abg. Dr. Khol: Farnleitner wird hier sein!) – Dann teile ich das, was wir soeben gehört haben, mit – diese Auskunft können wir ja wohl als authentisch betrachten –: Die Entschuldigung des Herrn Bundesministers Farnleitner ist gegenstandslos. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident!)

Dann bezieht sich der Antrag des Kollegen Scheibner wahrscheinlich nur auf die Anwesenheit des Herrn Bundesministers Einem.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich unterstütze den Antrag der freiheitlichen Fraktion. Auch ich halte es angesichts einer Katastrophe nicht nur für wünschenswert, sondern eigentlich für notwendig, daß die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung vor dem Organ, das zur Kontrolle der Regierung berufen ist, erscheinen und auch Erklärungen abgeben.

Es ist mir wichtig, hier in der Öffentlichkeit auch zu sagen, daß ich die Erklärungen, die wir seitens der Regierungsfraktionen in der Präsidiale erhalten haben, wonach es in dieser Legislaturperiode nicht üblich sei, daß Regierungsmitglieder auf Wunsch der Opposition Erklärungen abgeben, traurig und beschämend finde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr verehrter Herr Präsident! Auch Herrn Bundesminister Einem, der viele Fähigkeiten hat, ist die Gabe der Bilokation noch nicht gegeben. Zu dem Zeitpunkt, zu dem wir diesen Dringlichen Antrag diskutieren werden, wird Herr Bundesminister Einem, und zwar wenige Meter von hier, im Bundesrat bei den ihn betreffenden Tagesordnungspunkten präsent zu sein haben. Es ist daher zur Disposition dieser, aber auch der anderen Kammer dieses Hauses, welche der beiden parlamentarischen Verpflichtungen Herr Bundesminister Einem wahrzunehmen hat.

Wenn die freiheitliche Fraktion im Bundesrat auf Bundesminister Einem verzichtet, wird er gerne hier sein. Aber es geht sicher nicht, daß beide parlamentarischen Kammern den Beschluß auf Anwesenheit des Bundesministers Einem fassen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe auch bereits in der Präsidiale mein Bedauern darüber ausgedrückt, daß die zuständigen Regie