Ich nehme an, Pröll hat vom Straßentunnel auf dem Semmering gesprochen; anders kann es doch gar nicht sein. Dieser Straßentunnel ist noch nicht genehmigt, und da hat Pröll ja noch alle Möglichkeiten, darauf hinzuwirken, daß dieser anders gebaut wird. – Wenn aber Landeshauptmann Pröll den Bahntunnel gemeint hat und dazu sagte, die feurigen Befürworter des Semmeringtunnels sollten innehalten, dann ist das typisch für den Landeshauptmann von Niederösterreich. Dann ist es nämlich so, daß Pröll unter Brüskierung der Opfer dieser Katastrophe wieder seine bekannte übelste populistische Tour reitet, so, wie er es immer tut und alles ausnutzt! Das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Parnigoni! Bei diesem sensiblen Thema würde ich doch um eine vorsichtigere Wortwahl bitten! (Rufe bei den Freiheitlichen: Wahlkampf ist!)
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Es wäre wichtiger, daß sich Herr Landeshauptmann Pröll seinen eigentlichen Aufgaben zuwendet und als Verkehrsreferent des Landes Niederösterreich für Sicherheit auf den Straßen sorgt und seine Kontrolltätigkeit ausübt, zu der er verpflichtet ist. Landeshauptmann Pröll sollte sich ebenso wie Herr Bundesminister Farnleitner und, wie ich höre, auch Herr Vizekanzler Schüssel für ein LKW-Road-Pricing massiv einsetzen und sich in dieser Frage gegen den Präsidenten der Wirtschaftskammer Maderthaner und dessen Generalsekretär durchsetzen, die beide diese sinnvolle und wichtige Maßnahme zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene zu verhindern trachten. (Abg. Ing. Maderthaner: Dann haben Sie nicht gut zugehört!) Ein LKW-Road-Pricing würde letztendlich auch zu erhöhter Kostenwahrheit beitragen. (Abg. Ing. Maderthaner: Im Gleichklang mit der EU!)
Meine Damen und Herren! In bezug auf Tunnels wird es auch in Hinkunft keine 100prozentige Sicherheit geben können, jedoch wird alles getan werden, um Gefahrenmomente zu mindern.
Gesagt werden muß aber auch ganz klar: Die Verantwortung der Menschen im Straßenverkehr wird immer angesprochen werden müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung ÖVP –: Das war aber jetzt ein ordentliches Ohrenreiberl!)15.54
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Angesichts des tragischen Ereignisses im Tauerntunnel halten wir von der ÖVP jedenfalls nichts davon, billiges politisches Kapital daraus schlagen zu wollen, wie es ja heute wieder – erwartungsgemäß, möchte ich sagen – die Freiheitlichen getan haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Wir sind auch dagegen, den ganzen Katastrophenschutz in Frage zu stellen und damit die gesamte Bevölkerung unnotwendigerweise und völlig ungerechtfertigt zu verunsichern! Der Katastrophenschutz funktioniert – auch wenn Sie ihn schlechtzureden versuchen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Helmut! Das ist wie beim "Ringtheater"-Brand: Alles gerettet! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Es wäre auch unqualifiziert, vor Ende all dieser Untersuchungen Schuldzuweisungen vorzunehmen und einen geradezu üblichen politischen Theaterdonner zu inszenieren und alles schlechtzumachen.
Ich bin auch überzeugt davon, meine Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, daß Ihnen das politisch ganz sicherlich nichts bringen wird (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr eigener Minister hat einen Sachverständigen beauftragt!), weil ja der Wähler – noch dazu so knapp vor der EU-Wahl beziehungsweise vor den Nationalratswahlen – ganz genau weiß, daß Sie nur billi
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