Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 27

sammenführen könnten und anderes mehr. (Abg. Scheibner: Genau das wollen wir nicht!  Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie widersprechen sich ja selbst!) Aber dazu brauchen wir keine Sondersitzung, das werden wir in Koalitionsverhandlungen und Regierungsgesprächen abhandeln. (Abg. Haigermoser: Aber diskutieren dürfen wir schon!?  Abg. Mag. Schweitzer: Dazu habt ihr die Parteizentrale!  Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist nicht deine Sache, gell, Parnigoni?)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Interessant ist, daß Sie in Ihrem Antrag mit dem berühmten Föderalismus eigentlich nichts mehr am Hut haben, denn Sie verlangen darin etwa, daß das österreichische Feuerwehrwesen sowie das Rettungswesen eindeutig in die Kompetenz des Bundes abwandern sollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten aufpassen sollen!) Ich bin mir nicht sicher, ob Sie darüber auch mit dem Herrn Landeshauptmann von Kärnten gesprochen haben, denn dieser erzählt uns immer etwas anderes, etwas vom sogenannten Freistaat. Sie sollten einmal aufhören, mit gespaltener Zunge zu sprechen! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Keine Aufregung!  Es ist im übrigen noch etwas bemerkenswert. Sie haben sich darüber mokiert, daß durch den Beschluß des Gefahrguttransportgesetzes, der übrigens einstimmig erfolgte, die Straßentunnelverordnung mit 1. September 1998 aufgehoben worden ist. Das ist richtig! (Abg. Dr. Graf: Kollege Parnigoni! Sie sind fast so gut wie der Herr Staatssekretär!) In der Folge gab es einen neuen Verordnungsentwurf, und die Länder wurden eingeladen, entsprechende Stellungnahmen dazu abzugeben. Alle haben das getan. Die letzte Stellungnahme kam  sehr verspätet!  am 20. Mai 1999 aus Kärnten. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Verantwortlich dafür ist ein gewisser Herr Landesrat Reichhold von der FPÖ. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist festzuhalten ... (Abg. Scheibner: Du bist falsch informiert!) Nein, wirklich nicht! (Abg. Haigermoser: ... in Opposition!) In diesem Verordnungsentwurf ist etwa die Begleitpflicht für Gefahrenguttransporte ein besonderes Sicherheitselement. In der Stellungnahme des Herrn Reichhold vom 20. Mai steht unter anderem  ich zitiere (Abg. Dr. Ofner: Was für ein Jahr war das?), 1999 (Abg. Koppler: Ganz frisch!) :

Punkt 1.4  5: Die Begleitpflicht für Gefahrguttransporte ist (Zwischenruf bei den Freiheitlichen)  das wäre vielleicht auch nicht schlecht für Sie  nach hieramtlicher Ansicht nicht erforderlich, ist zu streichen, daher wäre der gesamte  5 zu streichen.

Sie verlangen einerseits besondere Maßnahmen, andererseits aber lehnen Ihre Vertreter in den Ländern solche Sicherheitsmaßnahmen ab!  Das ist die Wahrheit, und das ist das Bild, das Sie bieten, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Bei dieser Gelegenheit noch ein Wort zu Ihrer besonderen "Glaubwürdigkeit". (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Tatsache ist, Kollege Ofner  das ich habe ich nicht nur gehört, sondern auch nachgelesen : Sie von der FPÖ verlangen jetzt natürlich auch den Bau einer zweiten Röhre im Tauerntunnel, und da tun Sie sich ja jetzt etwas leichter, denn Ihr Parteiobmann Haider hat ja Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Grasser nun nicht mehr in seinem Team. Grasser hat nämlich noch im Jahre 1997 vehement gegen den Bau einer zweiten Tunnelröhre gekämpft.

Heute sind Sie von den Freiheitlichen anderer Meinung, und das möchte ich hier schon sagen, denn die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, Ihre Verwandlungen, Ihre Wechselhaftigkeit, Ihr chamäleonhaftes Verhalten kennenzulernen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, Sie können jedoch getrost sein: Sie sind da nicht allein, wenn es um absurde Meldungen im Zusammenhang mit diesem Tunnelunglück geht. Der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich sitzt da durchaus in Ihrem Boot, das kann ich Ihnen versichern. So meinte er etwa  ich zitiere : Der Semmeringtunnel dürfe  so Pröll  endgültig nicht gebaut werden, weil es in Wirklichkeit keine 100prozentige Sicherheitsgarantie gibt. Er würde nur einröhrig gebaut werden, und das hätte sich bei den Katastrophen im Montblanc-Tunnel und im Tauerntunnel als fatal herausgestellt. Und Pröll weiter: Letzten Endes kann für die Sicherheit eines Tunnels realistischerweise gar nicht so viel getan werden, daß es nicht dennoch zu einer Katastrophe kommt.


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