Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 26

Wissen Sie, was der Verkehrsminister gemacht hat?  Er hat dieses Gutachten ebenso ver-nachlässigt wie jenes einer Schweizer Firma, welches vom Minister mit dem Stempel "überholt" versehen wurde. Dieser Lainzer Tunnel wird das nächste Problem in der gesamten Tunnellandschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich warne Sie davor, diesen Tunnel nur mit einer einzigen Röhre zu bauen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte auch noch ein paar Worte zu jener Anti-Atom-Linie, die der Herr Staatssekretär so betont hat, sagen. Ich erinnere daran, daß im Jahre 1988 die Junge Generation der Sozialistischen Partei zum damaligen Bundeskanzler gesagt hat  ich zitiere : Wir fordern dich auf, dich namens der österreichischen Regierung sowie namens der österreichischen Bevölkerung gegen den Bau des Kernkraftwerkes Temelin auszusprechen.  Ende des Zitats.

Jetzt weigern Sie sich sogar, die EU-Osterweiterung damit zu junktimieren, daß Tschechien angehalten wird, Temelin nicht in Betrieb zu setzen, wenn es der EU beitreten möchte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Anti-Atom-Linie ist wirklich nicht sehr glaubwürdig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Kollegen werden noch einen Antrag einbringen, in dem wir schärfstens die Linie vertreten, daß Temelin nicht in Betrieb gehen soll und daß Ihr Krisenmanagement besser funktionieren soll. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.45

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

15.45

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist ein sehr tragisches Unglück im Tauerntunnel passiert. Ich denke, daß die Angehörigen der Verunglückten unser tiefstes Mitgefühl verdienen.

Die Freiheitlichen haben in ihrem Dringlichen Antrag festgehalten, daß in den Jahren 1995 bis 1997 in den österreichischen Straßentunnels 23 Tote und 203 Verletzte zu beklagen waren. Diese Zahlen müssen natürlich beachtet werden, aber es sei dazugesagt, daß in den österreichischen Bahntunnels in derselben Zeit kein einziger Toter oder Verletzter zu beklagen war. Darüber hinaus ist festzuhalten, meine Damen und Herren, daß in diesem Zeitraum auf Österreichs Straßen insgesamt 3 342 Menschen gestorben und 155 000 Menschen verletzt wurden. (Abg. Böhacker: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Was will ich damit sagen, Hohes Haus, meine Damen und Herren? Verkehr ist eine gefährliche Angelegenheit, sehr verehrter Herr Kollege. Es gibt viele Ursachen, viele Gründe dafür, warum etwas passiert. Ich möchte diese Zahlen gar nicht in den Vordergrund stellen, es steht jedoch fest, daß der Verkehr auf der Straße ganz einfach die gefährlichste Art der Fortbewegung ist. Das ist im Vergleich zur Schiene  und sogar im Vergleich zum Flugzeug und zur Schiffahrt  festzuhalten! (Zwischenruf der Abg. Aumayr.)

Meine Damen und Herren! Es ist natürlich eine Fülle von Maßnahmen notwendig, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Gefährdungspunkte sozusagen zu sanieren. Baumaßnahmen sind eine der Möglichkeiten, das zu erreichen. Was mich aber besonders bei diesem freiheitlichen Antrag etwas eigenartig stimmt, ist der Umstand, daß damit  wie immer  ganz eindeutig versucht wird, aus diesem tragischen Unfall im Tauerntunnel das berühmte politische Kleingeld zu schlagen. (Abg. Scheibner: Jetzt haben wir schon geglaubt, daß wir sachlich diskutieren!)

Eigentlich, so habe ich Ihre beiden Erstredner verstanden, sollten wir jetzt über eine Kompetenzverteilung in den Bundesministerien diskutieren, denn in Wirklichkeit wollen Sie nichts anderes als ein Superministerium für Sicherheit. Kollegin Partik-Pablé möchte eine Anti-Atom-Diskussion hier abführen. (Abg. Scheibner: Was hat das alles mit Katastrophenschutz zu tun?) Ich verhehle nicht, meine Damen und Herren, daß auch ich gewisse Änderungen bei den Kompetenzen der einzelnen Bundesministerien haben möchte. Auch mir wäre es recht, wenn wir alle Verkehrs-, Infrastruktur-, Ausbildungs- und Technologiekompetenzen in einem Ministerium zu


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