Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 25

entsetzt, jeder sagt, es muß sich etwas ändern, es müssen Maßnahmen getroffen werden, aber kaum sind die letzten Aufräumarbeiten vorbei, vergißt man wieder alles, und es bleibt dabei, daß man eben wieder einmal eine Kommission ins Leben ruft, durch die bei einem nächsten Unfall oder bei einer nächsten Katastrophe besser agiert werden soll.

Das hat, wie mein Klubobmann schon gesagt hat, bei Tschernobyl angefangen, als der damalige Bundeskanzler gesagt hat, es müsse ein Management her, das für Katastrophen zuständig ist. Tatsächlich hat sich jedoch seither nichts geändert! Es sind nach wie vor die Länder für die Errichtung von Schutzräumen zuständig, für den Schutzraumbau bei Bundesgebäuden ist aber das Wirtschaftsministerium zuständig. Für die Bevorratung ist das Wirtschaftsministerium beziehungsweise das Landesverteidigungsministerium zuständig! Für das Alarmsystem ist das Innenministerium zuständig, für gesundheitliche Vorsorge das Gesundheitsministerium. Es kann doch nicht im Sinne einer wirksamen Bekämpfung und Aufarbeitung von Katastrophen sein, daß es da so viele Zuständigkeiten gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Obwohl also der Herr Bundeskanzler nach Tschernobyl das Krisenmanagement für sich in Anspruch genommen hat, fühlt er sich interessanterweise für große Katastrophen offensichtlich nicht zuständig! Meine Kollegin Dr. Povysil hat eine Anfrage gestellt, wie dieses Krisenmanagement funktionieren würde, gäbe es einen großen Chemieunfall. Als Beispiel dafür wurde der Chemiepark Linz in der Stadt Linz herangezogen. Der Herr Bundeskanzler hat darauf geantwortet: Das fällt "nicht in meinen Vollziehungsbereich", sondern das würde unter "technischer Störfall", unter "Gesundheitsdienst" und "Wohlfahrtsmaßnahmen" laufen.  Also bitte, ein großer Chemieunfall würde dieses Krisenmanagement ganz einfach nicht betreffen! Wofür ist es dann überhaupt vorhanden, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Bei Lassing war der Herr Bundeskanzler mit seinem Krisenmanagement selbst nicht zufrieden. Daher hat er wieder etwas Neues erfunden, nämlich daß jedes Ministerium einen eigenen Krisenstab bekommen soll. Auch die Aufarbeitung der Tragödie von Galtür hat, wie wir gesehen haben, nicht funktioniert. Dort hat es zum Beispiel überhaupt keinen Zivilschutz gegeben, es waren nur freiwillige Helfer und Angehörige des Bundesheers, die auch jetzt noch mit den Aufräumarbeiten beschäftigt sind, im Einsatz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis heute gibt es keine ernstzunehmende Strategie, wie man solche Unfälle und Katastrophen wirklich bekämpfen kann. Das behaupten nicht nur wir, sondern auch jener Schweizer Sachverständige, den der Herr Wirtschaftsminister zu Rate gezogen hat. Dieser hat gesagt, daß in Österreich das System des Krisenmanagements nicht richtig aufgebaut ist. Die Gesamtorganisation paßt ganz einfach nicht! Es wäre also höchste Zeit, daß endlich einmal beim Krisenmanagement etwas passiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Zivilschutz hat schon mein Klubobmann angeschnitten. Wir haben schon im Jahre 1995 einen Entschließungsantrag eingebracht, der den Ausbau des Zivilschutzes zu einem umfassenden Katastrophenschutz und das Setzen aller humanitären Maßnahmen zur Bewältigung von Krisensituationen, die insbesondere durch Naturereignisse oder technische Störfälle verursacht werden, verlangt.  Bis heute ist diesbezüglich nichts passiert! Gäbe es nicht so viele Freiwillige, die bis zum Umfallen arbeiten, die sich Urlaub nehmen müssen, um ihren humanitären Dienst zu leisten, dann wären die Opfer wirklich verloren. Wir haben im Jahr 8 000 Zivildiener, aber eingesetzt werden bei einer Katastrophe wie in Galtür gerade 35! Ich glaube daher, daß es einmal höchste Zeit wäre, darüber nachzudenken, wie man einen umfassenden Zivilschutzdienst aufbauen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn die nächste Katastrophe kann ja schon in Bälde passieren. Ich möchte darauf hinweisen, daß durch die Kurzsichtigkeit der Mitglieder der Bundesregierung solche Katastrophen, wie schon gesagt, sehr ihm Nahebereich liegen. So ist zum Beispiel beim Lainzer Tunnel wieder nur eine Röhre geplant. Der Vertreter der MA 68 hat gesagt, daß es in Tunnels derartiger Länge für Rettungsmannschaften praktisch unmöglich sei, im Falle eines Unglücks mit Brand oder Schadstoffaustritt in vertretbarer Zeit an die Unglücksstelle heranzukommen.


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