Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 24

Reduktion der Risken für die österreichische Bevölkerung und für die Umwelt, zweitens: energiewirtschaftliche Kooperation mit den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas sowie drittens: Weiterentwicklung des Völkerrechts  mit allen zu Gebote stehenden Mitteln konsequent weiterverfolgen. Wir bekennen uns zu einer aktiven Antiatompolitik! (Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Koppler.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, daß die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz am 19. Mai vor dem Hohen Haus eine Erklärung zu aktuellen Fragen der Kernenergiepolitik abgegeben hat, in der sie einen umfassenden und konkreten Aktionsplan angekündigt hat. Der von ihr vorgelegte Entwurf zu diesem Aktionsplan ist zur Stunde Gegenstand intensiver Beratungen der mit dieser Materie befaßten Mitglieder der Bundesregierung.

Lassen Sie mich abschließend noch einmal folgendes festhalten und unterstreichen (Abg. Scheibner: Können Sie etwas anderes als vorlesen auch?): Die in Österreich existierenden Strukturen und Einrichtungen zu Zivil- und Katastrophenschutz haben sich in der Vergangenheit mehrfach bewährt und ein rasches Eingreifen sowie eine effiziente Koordinierung der Einsatzkräfte sichergestellt. Entscheidend ist auch in Zukunft, daß im Einsatzfall vor Ort rasch und effizient die nötigen Hilfs- und Schutzmaßnahmen eingeleitet und koordiniert werden können. Dies ist mit den Maßnahmen der Bundesregierung gewährleistet.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.35

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Staatssekretär. (Abg. Dr. Krüger: Diesem Dank können wir uns nicht anschließen!  Abg. Mag. Schweitzer: Fast fehlerlos vorgelesen!)

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Es ist bekannt, daß in der Debatte die Redezeiten mit 10 Minuten begrenzt sind.

Als erste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Auf ihren Wunsch wird die Uhr auf 7 Minuten gestellt.  Bitte, Frau Abgeordnete.

15.36

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich eine sehr schwere Mißachtung dieses Parlamentes, daß der Herr Bundeskanzler nicht zu dieser Sondersitzung gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Präsident, Sie als erster Vertreter dieses Parlaments sollten das genauso als schwere Mißachtung empfinden wie wir von der Opposition. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Herr Klubobmann Kostelka! Sie haben gestern nach der Präsidiale in einem Telefongespräch mit mir dargelegt, daß der Herr Bundeskanzler kommt. Das heißt, Sie haben davon gesprochen, daß er im Wissen um diese Sondersitzung ist, weil der Herr Bundeskanzler von uns selbst hören möchte, was wir über diese Katastrophe zu berichten hätten. (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe gesagt, es gibt keine Erklärung! Das stimmt ja auch!) Das haben Sie gesagt, Herr Abgeordneter Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Kostelka: Jetzt übertreiben Sie nicht! Wir sollten ...) Bekennen Sie sich doch dazu!

Herr Staatssekretär! Sie haben gesagt, daß keine Konzentration der Kompetenzen angestrebt wird und daß keine Generalkompetenz verlangt wird, denn das sei auch nicht im Sinne des Bundeskanzlers. Das gebe ich schon zu, aber es ist doch Aufgabe des obersten Krisenmanagements  und das will der Herr Bundeskanzler sein , daß es nicht hingenommen wird, daß es auf Bundesebene solch einen Kompetenzenwirrwarr gibt. Es muß doch die Aufgabe des Herrn Bundeskanzlers als oberster Koordinator sein, daß man diese Kompetenzbereinigung endlich einmal vornimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Umstand, daß bei der Katastrophenbewältigung etwas nicht stimmt, geht auch daraus hervor, daß nach jeder Katastrophe das unangenehme Gefühl zurückbleibt, daß es anders hätte ablaufen sollen. Tatsächlich erleben wir bei jeder Katastrophe dasselbe Muster: Jeder schaut


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