Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 29

ges politisches Kapital daraus zu schlagen versuchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, sind doch längst durchschaut: Es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern dahinter steckt lediglich ein parteipolitisches Motiv! (Abg. Gaugg: Worüber spricht er denn?  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Unsere Absicht ist es ganz sicherlich nicht, auch nur irgend etwas unter den Tisch zu kehren, zu beschönigen oder gar etwas verharmlosen zu wollen. (Abg. Haigermoser: Der Bote ist schuld!) Es müssen überall dort, wo dies sinnvoll und notwendig ist, selbstverständlich die Verantwortlichkeiten geklärt werden. ("Ah so!"-Rufe bei den Freiheitlichen.) Es müssen Fehler und Schwachstellen analysiert werden, und es muß darüber natürlich auch diskutiert werden. (Abg. Gaugg: Und wir dürfen nicht, oder wie?)

Deshalb möchte ich mich hier auch ganz herzlich bei Herrn Bundesminister Farnleitner dafür bedanken, daß er aus Respekt vor dem Hohen Hause seine Japan-Reise abgesagt hat (ironische Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen) und uns hier und heute Rede und Antwort steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Rufe bei den Freiheitlichen: Und der Bundeskanzler?)

Von dieser Haltung des Herrn Bundesministers Farnleitner könnten sich so manch andere eine Scheibe abschneiden (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und zwar jene, die primär angesichts laufender Kameras Betroffenheit signalisieren, mit ihren guten Ratschlägen und Schuldzuweisungen aber meistens nicht die richtige Adresse ansprechen. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Ofner: ... nicht Opposition!  Abg. Scheibner: Herr Kollege! Wer ist die richtige Adresse? Der Bundeskanzler?)

Hohes Haus! Österreichs Tunnels sind im internationalen Vergleich betrachtet keineswegs als schlecht zu bezeichnen.  Im Gegenteil: Dank des Sicherheitsniveaus, dank des Funktionierens der Sicherheitseinrichtungen und des raschen Eingreifens der Einsatzkräfte sind wir doch glimpflicher davongekommen, als das etwa bei der Katastrophe im Montblanc-Tunnel der Fall war  so schlimm diese Katastrophe im Tauerntunnel trotz allem noch immer ist. (Abg. Dr. Ofner: Man muß "bescheiden" sein!  Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie das!)

Ich möchte hier deshalb ganz besonders den Sicherheits- und Rettungskräften, den Freiwilligen Feuerwehren und dem Roten Kreuz für ihren raschen und wirklich vorbildlichen Einsatz ein herzliches Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie haben Ärgeres verhindert, sie haben großartige Arbeit geleistet  und damit ganz unzweifelhaft unter Beweis gestellt, wie richtig das ÖVP-Konzept der Bürgergesellschaft ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß die Unfallbilanz in österreichischen Tunnels im Vergleich zu sonstigen Verkehrsunfällen auf Autobahnen und Schnellstraßen keinesfalls schlechter ist. Auf Autobahnen und Schnellstraßen gibt es insgesamt 1,4 Unfälle pro Kilometer und Jahr; in Tunnels mit Richtungsverkehr, also Einbahnverkehr, gibt es 0,5 Unfälle pro Kilometer und Jahr; in Tunnels mit Gegenverkehr gibt es mit rund 0,7 Unfällen pro Kilometer und Jahr aber deutlich mehr.

Meine Damen und Herren! Trotzdem muß klargestellt werden  auch wenn sich diese Statistik durch das tragische Tauerntunnel-Unglück vielleicht verschlechtern wird : Die Unfallbilanz in Tunnels ist keinesfalls schlechter als jene auf Autobahnen und Schnellstraßen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Damit soll die Situation aber keinesfalls verharmlost und schon gar nicht beschönigt werden, aber es müssen schon die richtigen Vergleichsmaßstäbe hergestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zweifellos hat es Fehler gegeben, die schonungslos aufgezeigt und auch analysiert werden müssen. Und einer der Hauptfehler, die gemacht wurden, war zweifellos jener, daß die Ampelanordnung so getroffen wurde, daß die Anhaltung des Verkehrs bei der Rotphase im Tunnel geschah. (Abg. Dr. Graf: Das ist jetzt billiges Kleingeld!) Wenngleich dies in der Absicht geschah, den Verkehr zügiger zu bewältigen und längere Staus zu verhindern, die ja


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