Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 32

Mich irritiert diese Doppelbödigkeit  und das sage ich jetzt ganz bewußt  von Rot und Schwarz deshalb so, weil etwa auch Herr Landeshauptmann Schausberger nichts Besseres zu tun gewußt hat, als zu sagen, wir brauchen unbedingt und sofort eine zweite Tunnelröhre. Das ist eine meiner unumstößlichen Forderungen, sagte er in die Kamera unmittelbar nach dem Unglück.

Das ist genau jener Landeshauptmann, der offenbar in Feigheit vor dem Volk noch am 14. Mai 1998 gesagt hat  ich zitiere Schausberger : "Zuerst Lärmschutz, dann zweite Tunnelröhre."  Das war am 14. Mai 1998. Da war im Tauerntunnel noch nichts passiert. Damals hat er gesagt: "Zuerst brauchen wir einmal anderswo Lärmschutzmaßnahmen, dann erst reden wir vielleicht"  das erfährt man, wenn man die Aussendung weiterliest  "über andere Maßnahmen, insbesondere die zweite Röhre im Bereich Tauerntunnel."  Das war dieser Herr Landeshauptmann, der nichts Besseres zu tun gewußt hat, als sich dann vor die Kamera zu stellen und zu sagen, wir brauchen sofort eine zweite Röhre.

Herr Bundesminister Farnleitner war schon immer für die zweite Röhre. Er hat laut "NEWS" die nicht unverfängliche Formulierung gebraucht, er sei ein "glühender Verfechter" der zweiten Röhre gewesen. Es ist interessant, daß Regierungsmitglieder immer wieder an sich selbst Forderungen stellen oder sich vielleicht etwas unglücklich als glühende Verfechter solcher Maßnahmen bezeichnen, wiewohl, meine Damen und Herren, in einer Anfragebeantwortung vom 25. Mai dieses Jahres Herr Bundesminister Farnleitner noch gemeint hat, der Bau der zweiten Tunnelröhre für den Tauern- und den Katschbergtunnel sei in erster Linie eine Frage der Finanzierbarkeit und  da es sich um ein Projekt in dem in die ASFINAG übertragenen Straßennetz handelt  es sei von deren finanziellen Möglichkeiten nach Realisierung des Lückenschlusses abhängig, ob sie gebaut werde.  Das heißt, auch er hat dieser Maßnahme keine Priorität zugeordnet, sondern er hat gesagt: zuerst erfolgt der Lückenschluß, und dann wird vielleicht die zweite Röhre gebaut. Anläßlich dieses tragischen Ereignisses behaupten natürlich die entsprechenden Minister, immer schon dafür gewesen zu sein.

Jetzt habe ich mir die Mühe gemacht, gleich einmal das Konzept zur Hand zu nehmen, das der Herr Bundesminister in bezug auf den Straßenbau erstellen ließ. Das ist die Kurzfassung. Die Langfassung liegt hier. Sie werden sich wundern, meine Damen und Herren, darin kommt das Wort "Sicherheit" gar nicht vor. Das gibt es überhaupt nicht! Da werden zwar vier Kriterien genannt, nach denen das Straßennetz in Österreich ausgebaut werden muß, Sicherheit zählt aber nicht dazu.

Man könnte meinen, der Grund dafür sei, daß der Herr Bundesminister für den Straßenverkehr diese Sache zu einseitig sieht. Herr Bundesminister Einem ist ja da viel vorausdenkender. Er möchte zwar den Semmering-Basistunnel einröhrig bauen, über 22 Kilometer, aber mit einem parallel geführten Sondierungsstollen, der dann als Rettungsstollen geführt werden soll, was bedeutet, für die restlichen 12 Kilometer gilt Selbstrettung für die Passagiere, falls etwas passieren sollte. Selbstrettung heißt in Wahrheit "Rette sich, wer kann", und wenn du nicht kannst, dann bist du selbst schuld. Das halten wir für den falschen Zugang.

Dann habe ich mir gedacht: Vielleicht hat der Herr Bundesminister, der sich hier wesentlich moderner gibt und sagt "Schiene statt Verkehrslawine", in dieser CD-ROM (der Redner hält eine CD-ROM in die Höhe) gesagt, was man im Sicherheitsbereich tun sollte. Das ist ein interessantes Produkt, aber Sicherheit kommt darin nicht vor.

Dennoch ist es genau diese Bundesregierung, sind es diese beiden Bundesminister, die sich wechselseitig beschuldigen, nichts getan zu haben. Wahr ist, daß sich auch die Bundesregierung und die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung nach Katastrophen nur noch über die Medien austauschen, sich dort Sendezeit holen.

Erinnern Sie sich bitte an Lassing! Es war so, daß man im Fall Lassing  auch in Form eines Entschließungsantrages der Regierungsfraktionen  gesagt hat: Es muß Konsequenzen aus dem Bergwerksunglück in Lassing geben. Es wurde ein großer Entschließungsantrag eingebracht, und es ist ihm zugestimmt worden. Aber bis heute hat der Herr Bundesminister den


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