hauptmann von Kärnten kein Interesse an einer Begleitpflicht für Gefahrenguttransporte hat. (Abg. Scheibner: Ohne andere Maßnahmen! Sie wissen genau, daß die Gefahrentransporte dann auf den Bundesstraßen fahren!)
Besonders befremdend, Herr Kollege, finde ich die Resolution der Kärntner Landesregierung vom Sonntag, 29. Mai, denn darin steht (Abg. Scheibner: Sie treten dafür ein, daß die Gefahrguttransporte durch ein Dorf fahren!): Die Organe öffentlicher Sicherheit sind mit ausreichendem Personal und Gerät auszustatten, um eine sichere Begleitung und Kontrolle von Gefahrenguttransporten zu jeder Tages- und Nachtzeit zu gewährleisten. – Das ist ein dramatischer Widerspruch, der nicht so leicht aufklärbar ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der ist leicht aufklärbar! – Abg. Mag. Haupt: Der ist schnell aufklärbar, Herr Kollege Antoni!)
Hohes Haus! Lassen Sie mich als Kärntner Abgeordneten in aller Kürze noch festhalten: Seit dem Bestehen der Tauern Autobahn, also auch seit dem Bestehen der einröhrigen Tunnel im Verlauf dieser Tauern Autobahn, wird seitens der Kärntner Bevölkerung und seitens der SPÖ-Politiker in Kärnten die zweite Tunnelröhre gefordert. Leider vergeblich! Gegenargumente, wie wir sie heute schon gehört haben, sind leider immer wieder an der Tagesordnung.
Nun muß man zur Kenntnis nehmen, geschätzte Damen und Herren, daß die Tauern Autobahn heute schon eine wichtige europäische Nord-Süd-Verbindung ist. Durch den absehbaren Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union wird diese Verkehrsachse eine noch größere Bedeutung erhalten. Der Entschließungsantrag der Koalitionsparteien, eingebracht von den Abgeordneten Parnigoni und Kukacka, wird daher von den Kärntner SPÖ-Abgeordneten besonders begrüßt und unterstützt, weil er ja jetzt doch die Realisierung der zweiten Tunnelröhre beim Katschberg- und beim Tauerntunnel einleitet.
Befremdend und eigentlich enttäuschend ist für uns in Kärnten aber auch die Stellungnahme des Landeshauptmannes Pröll zu diesem tragischen Tunnelunglück. Er mißbraucht dieses, indem er sagt, das sei jetzt das endgültige Aus für den Semmering-Basistunnel.
Liebe Freunde aus der ÖVP! Ich glaube, es ist hier ein Fehltritt festzustellen. Denn zu sagen, wegen dieses Unglücks kann der Semmering-Basistunnel nicht gebaut werden, weil es keine hundertprozentigen Sicherheitsgarantien gibt, das ist so nicht zu akzeptieren – zumindest nicht von der Kärntner SPÖ. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Man wird das aber schon noch hinterfragen dürfen!)
17.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Mag. Haupt hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. Beginnen Sie bitte mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.17.37
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Antoni hat in seinen Ausführungen gesagt, der Landeshauptmann von Kärnten habe kein Interesse an der Begleitung von Gefahrengütertransporten.Ich berichtige tatsächlich: Tatsächlich hat der Landeshauptmann von Kärnten jedes Interesse an der Begleitung von Gefahrengütern, er hat allerdings kein Interesse daran, daß Gefahrengütertransporte nunmehr aufgrund des Versagens des Herrn Bundesministers Einem durch die Ortschaften fahren und da ein noch höheres Verkehrspotential und Gefährdungspotential mit sich bringen als auf den Autobahnen.
Abschließend darf ich feststellen, Herr Kollege Antoni (Abg. Dr. Antoni: Sie sollen berichtigen!), daß Sie wie immer in Ihren Aussagen höflichst verschwiegen haben, daß für Gefahrengütertransporte in Kärnten Ihr Landesrat Schiller zuständig ist. (Beifall und Aha!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Was macht der Schiller?)
17.38