Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 60

Ich möchte aber eigentlich noch einen wichtigen Punkt die Sicherheit betreffend, den, glaube ich, nur Kollege Schwemlein angesprochen hat, einbringen, und das ist die Sicherheit im Zusammenhang mit den Fahrzeiten der Lenker.

Meine Damen und Herren! Wir wissen aus allen europäischen Ländern, daß die LKW-Lenker nicht, wie vorgeschrieben, acht oder zehn Stunden unterwegs sind, sondern daß der Durchschnitt der Lenkzeiten zwischen 14, 16 und 17 Stunden liegt, wobei Lenker auch mit gefährlichen Gütern unterwegs sind. Das weiß man, und dennoch und trotz steigendem Verkehrsaufkommen nimmt die Anzahl der Kontrollen auch in Österreich ab.

Ich habe mir die Mühe gemacht, die entsprechenden Zahlen aus dem Bereich der Arbeitsinspektion herauszusuchen. 1996 wurden zirka 150 000 Arbeitstage bei LKW-Lenkerinnen und -lenkern geprüft. 1997, trotz steigendem Verkehrsaufkommen beim LKW-Verkehr, waren es nur mehr 132 000 Tage, und von den Beanstandungen, die es dabei gegeben hat, beziehen sich fast alle nur auf das fehlende Fahrtenbuch oder auf Mängel im Fahrtenbuch beziehungsweise bei der Scheibe auf Übertretungen der Tageslenkzeit, auf zu kurze Lenkpausen und zu lange Einsatzzeiten. Tausende Übertretungen pro Jahr!

Ja bitte, meine Damen und Herren, wo sind denn da die entsprechenden Maßnahmen der Bundesregierung? Die können doch nicht Einschränkung der Kontrollen heißen, wie es Realität ist, sondern da muß es zu einer Ausweitung der Kontrollen kommen. Wo sind Sie denn mit Ihren Maßnahmen in diesem Bereich? Was haben Sie da in den letzten Jahren getan?

Jetzt wissen wir schon, daß es nicht einfach ist und einen beträchtlichen Aufwand erfordert, in diesem Bereich tätig zu werden. Es sind die Überprüfungen nicht einfach durchzuführen. Aber setzen Sie doch endlich Maßnahmen, die wirklich zu mehr Sicherheit nicht nur für die anderen Verkehrsteilnehmer, sondern auch für die Hauptbetroffenen, für die LKW-Lenkerinnen und -lenker, führen! Das wäre eine Maßnahme, die uns helfen würde. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Öllinger im Zuge seiner Rede verlesen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Ich erteile jetzt Herrn Abgeordnetem Dr. Kräuter das Wort. – Sie haben eine freiwillige Redezeit von 3 Minuten verlangt. Herr Abgeordneter, ich stelle die Uhr so ein; die Gesamtredezeit für Ihren Klub beträgt noch 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir grundsätzlich etwas mehr Diskussion über Kompetenzbereinigungen gewünscht. Das ist ja ein sehr mühsames und sperriges Thema mit der ÖVP, mit dem Koalitionspartner. Ich denke da etwa an die Bundesstaatsreform. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Kräuter, das gleiche Problem stellt sich bei Ihnen dar! – Abg. Schwarzenberger: Genau! – Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein schlechtes Beispiel!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte dazu nur anmerken: Die Straßen- und Schienenverantwortung, was den Bau und den Ausbau betrifft, sollte man auf jeden Fall zusammenlegen.

Nicht zu diskutieren, weil längst geklärt, meine Damen und Herren, ist der Ausbau der zweiten Röhre zum Plabutschtunnel in Graz. Die Planungen sind abgeschlossen, die Ausschreibung ist erfolgt, die Finanzierung ist gesichert. Auch der Finanzminister hat sich am 29. Mai noch positiv dazu geäußert, heute haben wir ein Bekenntnis vom Herrn Wirtschaftsminister gehört, also fehlt eigentlich nur mehr die Unterschrift von Minister Farnleitner. – Bitte, Herr Minister, unterziehen Sie sich dieser kleinen Mühe, dann können wir in der Steiermark noch diese Woche mit dem Bau beginnen!