Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 59

Und das kann es doch nicht sein! Das kann es nicht sein, Frau Kollegin Gatterer! (Beifall bei den Grünen!)

Ich bin bei all jenen  auch bei den Vorschlägen der ÖVP und jenen der Frau Kollegin
Gatterer , die fordern, Konsequenzen zu ziehen, die die Sicherheit erhöhen sollen. Aber diesbezüglich ist noch nicht viel gekommen. Die zweite Röhre wird es nicht sein.

Wenn Herr Bundesminister Einem in Richtung der grünen Abgeordneten, in Richtung der Kollegin Petrovic meinte, es habe keinen Sinn, besonders populäre Sachen zu vertreten, wenn sie mit dem Unfall nichts zu tun haben, und damit die Mindeststrafen meint, dann vergißt er dabei, daß das, was die Bundesregierung gestern beschlossen hat, nämlich die zweite Röhre, mit dem Unfall auch nichts zu tun hat, denn das war ein Auffahrunfall. Aus Anlaß dieses Unfalles und der besonderen Vorgänge rund um diesen Unfall sind eine Reihe von anderen Maßnahmen zu setzen, aber es ist nicht notwendigerweise der Bau einer zweiten Röhre, der diesen Unfall verhindern hätte können, weil ein Auffahrunfall auch in einer zweiten Röhre möglich ist  zum Beispiel.

Natürlich muß man nicht generell nein zu einer zweiten Röhre sagen, aber jetzt sind andere Maßnahmen erforderlich. Und wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sich gegenseitig vorrechnen, Sie waren schon im Jahr 1996  wie dies Herr Bundesminister Farnleitner getan hat  für die zweite Röhre, dann sage ich, das hat auch mit dem Unfall nichts zu tun, Herr Bundesminister Farnleitner, denn selbst wenn Sie damals schon den Bau der zweiten Röhre eingeleitet hätten, den Unfall hätten Sie nicht verhindern können.

Es wird aber damit der Eindruck erweckt, Herr Bundesminister, daß der Unfall dadurch zu verhindern gewesen wäre, wenn man nur rechtzeitig diese Maßnahmen gesetzt hätte. Nichts wäre zu verhindern gewesen! Wir sollten uns also wirklich in erster Linie um das kümmern, was die Sicherheit ausmacht, und erst in zweiter Linie darum, welche besonderen anderen Konsequenzen jetzt noch zu ziehen sind. Und dazu bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Andreas Wabl, Freundinnen und Freunde betreffend verkehrsleitende Begleitmaßnahmen für alle Urlaubstransitrouten und insbesondere die B 146 Ennstal Bundesstraße

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert,

1. zum Schutz der Anrainer auf allen Urlaubstransitrouten verkehrsleitende Begleitmaßnahmen bereits ab der österreichischen Staatsgrenze zu setzen,

2. im Bereich des Ennstales entsprechend dem Masterplan Straße zum Bundesverkehrswegeplan auf jede kapazitätssteigernde Maßnahme im Straßenbau zu verzichten und

3. keinen Antrag auf Aufnahme einer Straßenverbindung durch das Ennstal in das Transeuropäische Straßenverkehrsnetz (TEN) zu stellen."

*****

Da sind wir bei Ihnen, Herr Bundesminister Einem  auch wenn er jetzt gerade nicht da ist : Es muß die Schiene gestärkt werden  jetzt und unmittelbar!

Aber, Herr Bundesminister, eine Antwort sind Sie uns schon schuldig geblieben. Wenn schon die Bundesregierung so massiv jetzt die zweiten Röhren für die Kollege Koppler so sehr ist  im Straßenbereich forcieren will, warum bitte nicht auch dort, wo die Schiene gefordert ist, wo es um die Schiene geht? Warum nicht im Lainzer Bereich zwei Röhren? Warum dort nicht? Warum nur bei der Straße? Herr Bundesminister, darauf sind Sie noch eine Antwort schuldig.


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