Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 63

Zusammengefaßt: Wir bitten daher noch einmal  unabhängig vom Fortgang der Diskussion über Road-Pricing  aus Sicherheits- und Kapazitätsgründen um die Errichtung von zweiten Tunnelröhren, insbesondere beim Plabutsch- und beim Gleinalmtunnel  zum Wohle der Steirer und Steirerinnen und der Pendler. (Beifall bei der ÖVP.)

18.01

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es gibt dazu noch eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Mag. Schweitzer. Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Redezeit von 3 Minuten.  Bitte.

18.01

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erbringe den Nachweis für die Behauptung der Kollegin Petrovic, daß die Sicherheit abgebaut wurde, im speziellen, was das Ressort von Minister Einem betrifft.

Am 22. September 1998 wurde darauf hingewiesen, daß das Gefahrgutbeförderungsgesetz eine ganze Reihe von Regelungen außer Kraft gesetzt hat. So erhebt sich unter anderem die Frage, in welchen Normen nunmehr die Straßentunnelverordnung geregelt ist, wie das Gebot des Abstandhaltens in Tunnels geregelt sein soll oder wie die vorübergehende Untersagung der Beförderung gefährlicher Güter auf bestimmten Tunnelstrecken bei Gefahr im Verzug geregelt ist. All das wurde nämlich mit dem Gefahrgutbeförderungsgesetz außer Kraft gesetzt, meine Damen und Herren  und bis heute gibt es keine Regelung dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Parnigoni: Mit euren Stimmen! Mit den Stimmen der FPÖ!)

Was ist die Antwort aus dem Verkehrsministerium, Herr Kollege? Am 15. April 1999 teilt das Verkehrsministerium mit, daß es zu einer Kürzung von nachzubesetzenden Planstellen genau in diesen Bereichen kommt. Insgesamt werden von sechs Chemiker-Planstellen vier nicht mehr nachbesetzt. Also da wurde eindeutig Sicherheit abgebaut. Damit ist der Beweis erbracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: der Nachweis, daß Bundeskanzler Klima zusätzliches Gefährdungspotential finanziert und damit unsere Sicherheit gefährdet. Bei einem Gipfeltreffen im vergangenen Oktober in Wien hat EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Viktor Klima dem ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma ein Darlehen für die ukrainischen Atomkraftwerke Chmelnitzkij und Rowno zugesagt. Er verhindert nicht, daß AKWs in Betrieb gehen, sondern er finanziert Chmelnitzkij und Rowno zusätzlich und erhöht damit das Sicherheitsrisiko!

Dritter Punkt: Die österreichische Bundesregierung hat die Anti-AKW-Politik Österreichs massiv aufgeweicht aufgrund des Umstandes, daß wir nach wie vor den EURATOM-Vertrag einhalten, daß wir die Nutzung der Kernkraftwerke finanzieren, daß wir bei der Inbetriebnahme von Mochovce nichts Entscheidendes bewirken konnten, daß wir bei der Inbetriebnahme von Temelin nichts Entscheidendes bewirken können, weil einem freiheitlichen Antrag bis heute die Zustimmung verweigert wird, der eine Junktimierung von EU-Beitritt und Inbetriebnahme von Temelin vorsieht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb bringe ich zum Schluß dieser Debatte folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Mag. Schweitzer und Kollegen betreffend kernenergiefreies Mitteleuropa

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern sicherzustellen, daß diese

1. umgehend verbindliche Atomausstiegskonzepte vorlegen und insbesondere die besonders gefährlichen Reaktoren sowjetischer Bauart unverzüglich stillgelegt werden,


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