Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 64

2. spätestens zum Beitrittszeitpunkt nachweisen, daß der Atomausstieg vollzogen ist,

und widrigenfalls das Vetorecht gegen den Beitritt jener Staaten, die nicht rechtzeitig von der Atomenergie Abstand nehmen, auszuüben."

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Meine Damen und Herren! Das wäre etwas für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Ich habe Ihnen in drei Punkten den Nachweis erbracht, daß Sie nichts für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung getan haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsidenten Dr. Neisser auf das Präsidium.)

18.04

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Debatte, bitte aber jetzt kurz um Geduld. Es wurde eben behauptet, daß bei dem Entschließungsantrag, den Sie, Herr Abgeordneter Schweitzer, jetzt verlesen haben, kein sachlicher Zusammenhang mit der vorliegenden Debatte besteht. Ich werde diese Frage kurz prüfen und unterbreche kurz die Sitzung.

(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich sehe den sachlichen Zusammenhang des Entschließungsantrages in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Dringlichen Antrag, der abzustimmen ist, gegeben, und der Dringliche Antrag ist der Maßstab für die Beurteilung des sachlichen Zusammenhanges von Entschließungsanträgen. Ich lasse daher diesen Entschließungsantrag zu.

Es ist kein Antrag mehr eingebracht. Ich habe die Debatte auch schon geschlossen und bitte jetzt, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zur Abstimmung.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1107/A (E) der Abgeordneten Scheibner und Genossen betreffend mangelnde Vorsorge der Bundesregierung in Katastrophen- und Zivilschutzangelegenheiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über die eingebrachten Entschließungsanträge ab, und zwar als erstes über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Barmüller und Genossen betreffend österreichweite systematische Sanierung von Unfallhäufungsstellen.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriela Moser und Genossen betreffend Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit durch strengere Sicherheitsvorschriften für den Transport gefährlicher Güter.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen betreffend Hebung der Sicherheit in Tunnels.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.


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