Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 66

reichischer Straßentunnels steht. Die Anfrage ist absolut korrekt und wurde zu Recht gestellt, nur hätte Kollege Maier die gleiche Anfrage wortgleich an Herrn Bundesminister Dr. Einem, an seinen Minister, richten müssen, denn Herr Bundesminister Einem  das möchte ich schon festhalten  ist für das Dilemma, das wir heute haben, mindestens genauso verantwortlich.

Herr Bundesminister Farnleitner hat also vor dem Tauerntunnel-Unglück seine Darstellung dazu abgegeben, sie liegt Ihnen ja vor, und er hat dabei versucht, dem Parlament und einzelnen Abgeordneten, zumindest dem Antragsteller, das Gefühl zu vermitteln, als habe man die Situation fest im Griff. Tatsächlich, Herr Bundesminister, haben Sie eine Reihe heikler Fragen in Ihrer Beantwortung ausgespart, daher wollen wir diese Punkte heute ausführlich hier zur Sprache bringen.

Denn die Realität, meine Damen und Herren, schaut ganz anders aus. Nach der Unfallkatastrophe im Tauerntunnel mit mittlerweile neun Todesopfern und zahlreichen Verletzten sind zahlreiche Sicherheitsmängel zutage getreten, welche Ihre verbalen Beruhigungspillen, Herr Bundesminister Farnleitner, samt und sonders ad absurdum geführt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Einer der größten Sicherheitsmängel für die österreichischen Verkehrsteilnehmer sind die permanenten Kompetenzstreitigkeiten zwischen Ihrem Ministerium, dem schwarzen Straßenbauministerium, und dem roten Eisenbahnministerium  unter tatkräftiger Mithilfe des roten Finanzministeriums. Sie alle haben verhindert, daß etwas passiert, bevor ein Unglück passiert.

Ein zweiter wesentlicher Sicherheitsmangel liegt im chronischen Geldmangel beim Straßenbau begründet, Herr Bundesminister. Dadurch wird klar aufgezeigt, daß seitens der Bundesregierung gerne am falschen Ort gespart wird. Die Finanzierungslücke, über die wir immer wieder reden, ist, mit Verlaub gesagt, hausgemacht. Sie ist deshalb hausgemacht, weil die steuerzahlenden Verkehrsteilnehmer, wie wir heute schon gehört haben, durch eine Vielzahl von Steuern und Abgaben mittlerweile mit über 120 Milliarden Schilling dazu beitragen, entsprechende Vorhaben zu finanzieren, aber nur ein ganz geringer Teil davon wird tatsächlich für den Ausbau der Straßeninfrastruktur und damit für die Verkehrssicherheit aufgewendet  viel zuwenig. Größtenteils wird dieses Finanzierungsvolumen vom Individualverkehr aufgebracht. Ich werde nicht müde, dies hier von dieser Stelle aus immer wieder zu sagen: Ich empfinde es, mit Verlaub gesagt, Herr Bundesminister, wirklich als eine Zumutung, wenn Sie in Ihrer ersten Reaktion auf das Tauerntunnel-Unglück sagen, eigentlich sei das undisziplinierte Verhalten der Autofahrer der wahre Grund, der wahre Verursacher der Katastrophe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das, Herr Bundesminister, ist nicht akzeptabel, und ich kann diese Äußerung, die Sie gemacht haben, keinesfalls akzeptieren. Ich verstehe nicht, daß Sie in solchen Situationen immer so dünnhäutig sind und immer wieder in Fettnäpfe treten. Man muß, wenn die nächste Katastrophe kommt, rechtzeitig die Fettnäpfe vor dem Herrn Bundesminister wegräumen. Sind Sie der Situation nicht gewachsen, oder setzt Ihnen Ihr Ressortkollege Einem so zu  nämlich in Form des Abwälzens der Schuld, was er immer gerne macht , daß es immer wieder zu solchen Fehlreaktionen kommt? Denn es war ja nicht das erste Mal so. Ich erinnere an Lassing: Da haben Sie auch die notwendige Sensibilität vermissen lassen, Herr Bundesminister.

Und weil wir schon von Zumutung reden, möchte ich auch festhalten, daß die Fortführung dieser Selbstdarstellungskampagne Ihres Ressortkollegen Einem auch etwas ausgesprochen Unzumutbares ist. Ich fordere daher hiemit Ihren Ressortkollegen von dieser Stelle aus auf, diese unselige Kampagne, die keiner mehr hören und keiner mehr sehen will, sofort zu beenden (Beifall bei den Freiheitlichen) und das Geld für die präventive Verkehrssicherheit beziehungsweise den Katastrophenschutz zur Verfügung zu stellen.

Ein dritter Mangel, meine Damen und Herren, der gerade die Sicherheit im Bereich der Beförderung gefährlicher Güter betrifft, ist die mangelnde Bereitschaft  es wurde heute schon angesprochen , die Vielzahl kleiner Schritte und vorbeugender Maßnahmen endlich mit Tempo und Zügigkeit umzusetzen. Sie kosten weit weniger Geld, als immer wieder behauptet wird.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite