Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 173. Sitzung / 67

Worum geht es? Es sind ein paar prioritäre Maßnahmen, die man sofort umsetzen könnte: etwa die sofortige Inkraftsetzung der Gefahrguttransportverordnung. Aber dazu, meine Damen und Herren, ist es auch notwendig, daß zügig und rasch und ohne große Ankündigungen im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen entsprechende Logistikschritte gesetzt werden; diese fehlen nämlich auch. Die Bahn ist hier im Verzug, und das beweist allein schon der Bericht des Verkehrsministeriums hinsichtlich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, worüber wir vor wenigen Wochen im Parlament diskutiert haben. Daraus ist ersichtlich, daß es zu Minderbeförderungen im Ausmaß von 20 Prozent gekommen ist. Ich weiß angesichts dessen eigentlich nicht, weshalb man so lange darüber diskutiert hat.

Nächster Punkt: Bevor man anfängt  ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen , eine zweite Röhre im Tauern-, im Katschbergtunnel und in anderen Tunnels zu bauen, müssen kurzfristige Baumaßnahmen einsetzen. Das wurde heute auch schon gesagt, aber ich möchte es nochmals wiederholen. Diese reichen vom Einbau automatischer Waagen über die Schaffung von Videoüberwachungen bis zur Installierung von ordentlichen Notbeleuchtungen und so weiter. Das alles kann man jetzt umsetzen, dazu braucht man keine großzügigen Finanzierungsbeschlüsse. Da sind Sie jetzt gefordert, Herr Bundesminister! Machen Sie es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein weiterer Bereich, meine Damen und Herren, ist das leidige Problem im Bereich der Kontrollen der LKW-Beförderungen. Ich glaube, daß alle diese Fragen unvoreingenommen und losgelöst von ideologischen Barrieren zu behandeln sind. Wir müssen uns mit den Bedrohungen der Transithölle Österreich und der Abwendung dieser Bedrohungen permanent auseinandersetzen, genauso auseinandersetzen wie mit anderen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verflüssigung des Verkehrs. Trotz der Katastrophe darf die Verflüssigung des Verkehrs nicht auf der Strecke bleiben.

Herr Bundesminister! Neue Tunnels sollten aus Sicherheitsgründen als kurze Tunnels konzipiert werden, mit einer Maximallänge von drei Kilometern, so wie das die Italiener im Kanaltal gemacht haben oder wie das auch im oberösterreichischen Teil der Pyhrn Autobahn der Fall ist. In diese Richtung müssen die weiteren Planungen gehen.

Der Ausbau der zweiten Röhre ist ein Beschluß, den die Regierung anlaßbezogen gefällt hat. Wir stehen dazu, das ist notwendig, aber das wäre es auch bei anderen Tunnels. Nur erlaube ich mir, Sie darauf hinzuweisen, Herr Bundesminister, daß sich die Bundesregierung mit dem Festhalten am Beschluß über die Einführung des Road-Pricing eigentlich ins Knie geschossen hat, denn es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, von den europäischen Behörden endlich einzufordern, daß es zu einer Mitfinanzierung kommt. Solange Sie diesen Beschluß aufrechterhalten  ich prophezeie Ihnen das , so lange wird sich die EU beharrlich weigern, einen Groschen mitzuzahlen. Es wäre das der falsche Weg aus der Sicht der EU. Die lachen ja nur mehr über die Österreicher. Herr Bundesminister, ersparen Sie uns bitte in Zukunft diese Blamage! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein letzter Punkt, bei dem ich Sie bitte, sich endlich stark zu machen: Bitte unterstützen Sie mit Nachdruck unsere Forderung nach Wiedereinführung des Zweckbindungsschlüssels! Das ist eine zielführende Maßnahme, durch die genug in den Straßenbau, genug in den Ausbau der Infrastruktur und auch genug in die Verbesserung der Verkehrssicherheit fließen würde. Der Steuerzahler, der Autofahrer, der Individualverkehr würden es Ihnen danken.

Ich fordere Sie auf, gemeinsam mit Ihrem Ressortkollegen Minister Einem dafür zu sorgen, daß jetzt während der Hauptreisezeit entsprechend mehr Autoreisezüge zur Verfügung gestellt werden, damit es nicht zu einem Einbruch im Tourismus kommt und alle Reisenden Österreich umfahren. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und wenn Sie Österreich  und nicht irgend jemand anderem  einen Gefallen tun wollen, wenn Sie Österreich und die Interessen der Österreicher vertreten wollen, dann, bitte, vollziehen Sie die Kehrtwendung in der österreichischen Verkehrspolitik endlich mit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.21

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier.


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