Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 21

Beginn der Sitzung: 9 Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich eröffne – zur vereinbarten Zeit – die 174. Sitzung des Nationalrates.

Das Amtliche Protokoll der 173. Sitzung vom 2. Juni 1999 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen, ohne Einspruch geblieben und gilt daher als genehmigt.

Mir liegen folgende Meldungen über Verhinderungen für die heutige Sitzung vor, und zwar von den Abgeordneten Jung, Hans Helmut Moser, Schaffenrath, Dr. Schwimmer und Aumayr.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Beginn der Sitzung steht die Aktuelle Stunde zum Thema:

Als erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic als Erstunterzeichnerin des Verlangens. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen das Wort.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Seit mittlerweile fast einem Jahrzehnt sind wir mit Konflikten in der Balkan-Region konfrontiert, die mit politischen Entscheidungen des Belgrader Regimes begonnen haben, mit den Entscheidungen, die Autonomie jugoslawischer Teilrepubliken zu beschränken, zu beschneiden – so geschehen im Jahre 1989 im Kosovo –, in der Folge verknüpft mit den kriegerischen Handlungen, die wir miterleben mußten, die wir gesehen haben.

Es ist jetzt – zehn Jahre danach – müßig, darüber Klage zu führen, daß die warnenden Zeichen nicht zu entsprechenden politischen Handlungen geführt haben, daß man den ursprünglich und Jahre hindurch friedlichen Widerstand der Kosovo-Albanerinnen und -Albaner nicht politisch unterstützt hat, daß man die freien Medien, nicht-nationalistische Journalistinnen und Journalisten zuwenig unterstützt hat – all das ist nun Geschichte! Aber es ist von allen konstatiert worden, daß im Bereich dieser nicht-militärischen Unterstützung der Kräfte des Friedens zuwenig geschehen ist.

Ich hoffe, daß für künftige Konflikte, für künftige Bedrohungen von Menschenrechten aus der Situation auf dem Balkan, im Kosovo eine Lehre gezogen wurde. Und ich hoffe – ich sehne mich danach! –, daß auch von Österreich aus zugunsten bedrohter Völker – etwa zugunsten der kurdischen Bevölkerung, zugunsten der Tibeterinnen und Tibeter – noch entschlossener Initiativen folgen werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

In bezug auf den Kosovo bedarf es gerade jetzt, meine ich, äußerster politischer Umsicht und Sensibilität.

Es ist in der Debatte teilweise mit extremen Untergriffen agiert worden. Es ist unterstellt worden, wer nicht zu den Waffen greife, würde das Unrecht dulden, wegschauen, nicht ausreichend gegen Menschenrechtsverletzungen Stellung nehmen – obwohl Sie wissen, wie sehr diese Argumente falsch waren, wie sehr sie auch gerade in bezug auf Österreich falsch waren, denn daß Österreich und die österreichische Bevölkerung niemals weggeschaut haben, wissen wir!