Der Kompromiß war, daß es einen Annex zu dieser Resolution gibt, der aber Teil dieser Resolution ist und auf den auch hingewiesen wird. In diesem Annex 2, Punkt 4 dieser Resolution, wird eine internationale Sicherheitspräsenz mit substantieller NATO-Beteiligung unter einem einheitlichen Kommando und einheitlicher Kontrolle angesprochen, die autorisiert sein muß, ein sicheres Umfeld für alle Menschen im Kosovo zu schaffen, um allen vertriebenen Flüchtlingen die sichere Rückkehr in ihre Häuser zu erleichtern.
Die NATO ist die einzige militärische Organisation, die das notwendige Know-how dazu hat und die entsprechenden Kommandostrukturen besitzt, um diese sehr, sehr schwierigen Aufgaben zu erfüllen und auch eine Truppe von über 50 000 Mann zu befehligen.
Es ist daher logisch, daß SACEUR, die Kommandostruktur der NATO, die Gesamtverantwortung für die assignierten Truppen der Operation übernimmt.
Österreich ist als Partner der NATO bereits am 15. Februar 1999 offiziell gefragt worden, ob es grundsätzlich dazu bereit ist, sich an einem solchen möglichen multinationalen Friedenseinsatz zu beteiligen. Die Bundesregierung hat im Ministerrat vom 9. März den grundsätzlichen Beschluß gefaßt, daran teilzunehmen. Wir sind dann am 9. Juni – wiederum offiziell und formell –, und zwar anläßlich einer EAPC-Sitzung, als NATO-Partnerland über den Operationsplan "Joint Guardian" in Kenntnis gesetzt worden. Österreich hat – wie auch andere 30 Staaten – seine grundsätzliche Zustimmung zu einem solchen Einsatz gegeben.
Wir haben am Dienstag, also gestern, innerhalb der Bundesregierung den Beschluß gefaßt, die Planung und die Budgetkosten für einen solchen Einsatz vorzubereiten. So etwas dauert ja einige Wochen, bis es überhaupt entwickelt werden kann, bis die Logistik steht; dann müssen Freiwillige angeworben werden. Es wird also etwa zwei bis drei Monate dauern, bis ein solcher Einsatz tatsächlich gestartet werden kann.
Wir haben vor, ein etwa bataillonsstarkes Infanteriekontingent, ausgerüstet mit den Mannschaftstransportpanzern des Typs PANDUR, und dazu die Sicherungs-, Fernmelde- und Sanitätselemente – Gesamtzahl: 450 bis 500 Personen – in den ersten sechs Monaten zu entsenden. Wir haben gestern dazu die notwendigen Budgetbeschlüsse gefaßt; diese werden in dieser Woche mittels der entsprechenden Budgetüberschreitungsgesetze durch das Parlament beschlossen werden – also keine Rede davon, daß irgend etwas am Parlament vorbeigespielt wird.
Sobald wir seitens der Kommandostrukturen genau wissen, wo unsere Soldaten eingesetzt werden, was der konkrete Aufgabenbereich ist, wird selbstverständlich die Bundesregierung ehebaldigst einen Entsendebeschluß im Ministerrat fassen, der dann innerhalb der nächsten zwei Wochen dem Nationalrat vorgelegt werden wird. Der Nationalrat arbeitet ja bis dahin voll; ist übrigens auch über den Sommer hinweg via Hauptausschuß voll einsatzfähig. Anzunehmen ist also, wie gesagt, daß innerhalb der nächsten zwei Wochen ein solcher Entsendebeschluß in der Bundesregierung gefaßt und dann selbstverständlich ehebaldigst dem Nationalrat vorgelegt werden wird.
Die derzeitige Planung sieht so aus, daß wir Österreicher in der deutschen Zone, und zwar im Rahmen einer von Deutschland geführten Brigade, an der voraussichtlich auch die Niederlande und andere Länder teilnehmen werden, unsere Aufgaben gemäß dem FOREIGN-Konzept erfüllen. Das heißt: Überwachungs-, Sicherungsschutz- und Unterstützungsaufgaben, nicht aber Kampfeinsätze zur Friedensdurchsetzung.
Sie, Frau Abgeordnete Petrovic, haben mir vorgeworfen, wir seien parteiisch. – Ich sage dazu: Ja, ich bin parteiisch, Österreich war parteiisch, und zwar die Bevölkerung genauso wie die Bundesregierung. Wir haben uns immer, gerade auch zur Lösung des Kosovo-Konflikts, für etwas eingesetzt: für die bedrohten Menschen, für die Vertriebenen und für die Menschenrechte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich sehe daher auch den jetzigen Friedenseinsatz von 30 Ländern – darunter NATO- und Nicht-NATO-Mitglieder –, "abgesegnet" vom UNO-Sicherheitsrat, als ein solches solidarisches Enga