Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 25

gement zum Schutz der Menschen, wobei Menschen für mich  und für uns alle hoffentlich!  die Kosovaren genauso sind wie die Angehörigen anderer Volksgruppen, insbesondere auch die Serben.

Weiters sage ich Ihnen: Parteiisch bin ich auch insofern  ich bin das gerne, und ich sage es hier ganz offen , als ich mich seit Monaten dafür einsetze, nicht Jugoslawien und "die Serben" zu brandmarken, sondern eine ganz bestimmte Führung. Meine Damen und Herren, die kommunistischen Diktatoren in Belgrad muß man brandmarken  nicht "die Serben"! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Im Sinne dieser Parteilichkeit für etwas veranstaltet Österreich als erstes Land eine europäische Konferenz über das "andere Jugoslawien", eine Konferenz, die am Freitag in Wien beginnen wird, bei der genau diese Stimmen für die Demokratie, für die Marktwirtschaft, für eine europäische Integration Jugoslawiens, für Toleranz, für gute Nachbarschaft, für die Achtung auch der Minderheiten im eigenen Land zu Wort kommen werden. Es wird das eine hochbesetzte Konferenz sein: mit Carl Bildt, weiters mit dem montenegrinischen Außenminister und mit einer Reihe von Oppositionsführern. Ich bin sehr froh darüber, daß der Nationalratspräsident und ich diese Konferenz eröffnen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.20

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Vizekanzler. Da es sich um eine Verfahrens- und Geschäftsordnungsfrage handelt, bin ich froh darüber, daß klargestellt ist, daß ein Einsatz ohne Befassung des Hauptausschusses nicht in Frage kommt und auch nicht vorgesehen ist.

Wir gehen in die Debatte ein. Die Redezeiten betragen einheitlich 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander.  Bitte.

9.21

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen festhalten, daß nach all den Kriegswochen und den Greueln, die begangen wurden, große Fortschritte in Jugoslawien und im Kosovo erzielt worden sind. Große Fortschritte sind deswegen erzielt worden, weil Rußland wieder an Bord ist, weil Rußland in den politischen Vorgang und Prozeß integriert ist und integriert werden konnte, und weil die Vereinten Nationen wieder im Spiel und, ich hoffe, auch am Ball sind. Das möchte ich vorweg und einleitend ausdrücklich festhalten.

Unter diesen Voraussetzungen bestehen reelle Chancen, daß sich der Waffenstillstand auch wirklich stabilisieren kann, jedoch ist der Einsatz der KFOR-Truppen in seiner Ausrichtung zwiespältig und könnte auch anderes bewirken. Und es ist uns wichtig, das hier und heute aufzuzeigen. Dieser Einsatz könnte stabilisierend wirken; das hoffen wir, und davon gehen wir auch aus. Er könnte sich als friedenserhaltend herauskristallisieren; das ist gut, aber dann ist es notwendig, daß nach einer entsprechenden Zeitspanne neue Mandate durch die Vereinten Nationen vergeben werden. Dann ist es auch notwendig, daß die entsprechenden Ermächtigungen klar erteilt werden, aber nicht an die NATO und nicht an Rußland.

Es wäre weiters notwendig, Verhältnisse zu schaffen, die nicht nur Österreich als neutralem Staat eine Teilnahme ermöglichen, sondern die tatsächlich die Voraussetzungen dafür schaffen, daß internationale Hilfsorganisationen auf einer Basis arbeiten können, die die Voraussetzung für ihre Arbeit ist, nämlich eine unparteiische Basis, eine Basis, die ohne Parteinahme einzelner Staaten oder einer kriegführenden Allianz ist und die eine tatsächliche Hilfe für die Opfer vor Ort ermöglicht. Das ist eine mögliche Auswirkung dieses KFOR-Einsatzes.

Es besteht aber auch die Möglichkeit und die Gefahr, daß sich dieser Einsatz in Richtung eines Bodenkrieges entwickelt, eines Bodenkrieges, den die NATO führt, den vor allem auch  und das sind die Fernsehbilder von gestern, die erschrecken  die UÇK anzettelt, die offensichtlich nicht dazu bereit ist, sich entwaffnen zu lassen. Offensichtlich ist auch niemand gewillt, momentan diese Entwaffnung und Demilitarisierung tatsächlich durchzuführen. Das ist bedenklich, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)


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