Das bedeutet nichts anderes als das, was wir jetzt bereits im Fernsehen gesehen haben, nämlich neue Fluchtbewegungen, Fluchtbewegungen von teils genauso unschuldigen Menschen. Das bedeutet nichts anderes als das, was wir eigentlich verhindern wollten, und zwar eine weitere, langsame Herauskristallisierung eines schrecklichen Krieges.
Herr Minister! Betreffend Parteinahme, die Sie hier in Ihrer Antwort herausgestrichen haben: Sie ist selbstverständlich die Voraussetzung für alle Bemühungen gewesen, die wir, die Sie und die andere Staaten gesetzt haben. Die Voraussetzung ist die Parteinahme für Menschenrechte, die Voraussetzung war die Parteinahme zum Schutze der Menschen. Das meinen wir aber nicht, wenn wir von Parteilichkeit bei internationalen Einsätzen sprechen. Ich halte das für wichtig.
Wir müssen sehen, daß nach einer Phase der Konsolidierung, die jetzt notwendig ist – zugegebenermaßen jetzt notwendig ist –, aber nachher noch in einem weitaus größeren Umfang notwendig sein wird, zivile Hilfsmaßnahmen, unparteiische Hilfsmaßnahmen, Hilfsmaßnahmen internationaler Organisationen, die dazu berufen sind, die dazu von allen Staaten dieser Welt geschaffen wurden – extra mit diesem Auftrag geschaffen wurden –, durchgeführt werden.
Da frage ich Sie, Herr Minister: Wo wird Österreich dabei bleiben? Wo werden die Bemühungen Österreichs bleiben? – Ich sehe immer nur – das ist unsere Kritik – ein "übereilfertiges" Bemühen, wenn es darum geht, Truppen zu einem zweifelhaften Einsatz zu entsenden. Denn es ist nach wie vor nicht geklärt, ob das Truppen sind, die Frieden sichern und schaffen, oder ob das Truppen sind, die dort auch Hilfsmaßnahmen durchführen. Es ist bedenklich, daß jene Truppen, die Krieg geführt haben, jene Allianz, die Krieg geführt hat, nun auch diejenigen sind, die vor Ort Hilfe bringen sollen. Das geht nicht, das wissen wir. Das kann nur mit einer begleitenden Maßnahme, mit einer gleichzeitigen Maßnahme durch unparteiische Hilfsorganisationen geschehen.
Österreich als neutraler Staat ist dazu aufgerufen, maßgeblich dazu beizutragen, daß sich der UNHCR, das Internationale Rote Kreuz, die OSZE und alle anderen Einrichtungen, die wirklich auf ziviler Ebene Frieden schaffen können, hier in einem weitaus größeren Ausmaß einbringen als das, was Sie bisher gesagt und verlautbaren haben lassen. (Beifall bei den Grünen.)
9.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.26
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mein erstes Wort ist keines, das in die aktuelle Debatte eingreift. Das erste Wort hat nämlich jenes zu sein, daß wir dem Bemühen der Vereinten Nationen, in dieser Region Frieden und wieder ein lebenswertes Zuhause für die Menschen zu schaffen, den besten Erfolg wünschen, daß wir sagen, daß es nicht in Ordnung ist, daß mit dem Rückzug der serbischen Truppen weitere Verwüstungen und Morde verbunden sind, und daß wir es auch nicht akzeptieren können, daß sich Teile der UÇK weigern, ihre Waffen abzugeben. Unser Ziel ist es, rasch Frieden und ein lebenswertes Zuhause für die Menschen im Kosovo zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)Zur aktuellen Debatte. Wir dürfen dabei bestimmte Dinge nicht vermischen. Der Einsatz, über den wir sprechen, ist keine Aktion der NATO, sondern er ist eine der größten und umfassendsten Operationen der Vereinten Nationen seit ihrem Bestehen. In der entsprechenden Resolution des Sicherheitsrates wird im Absatz 9 die internationale Sicherheitspräsenz, also der KFOR-Einsatz definiert, der im Anhang noch weiter beschrieben wird.
Im Absatz 11 wird – auch das ist sehr wichtig – die vorgesehene zivile Übergangsverwaltung beschrieben. Da ist bereits das verwirklicht, was meine verehrte Vorrednerin gerade verlangt hat, denn gemäß dieses Absatzes wird klar, daß nicht die militärischen Einrichtungen, sondern genau jene Organisationen, die Sie zu Recht angesprochen haben, das Sagen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen haben werden. Diese zivile Übergangsverwaltung, die UNOMIK, setzt sich aus der Übergangsverwaltung selbst zusammen, die unter der Führung der