Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 27

Vereinten Nationen steht, aus der Abteilung "Humanitäre Angelegenheiten", die unter UNHCR-Führung steht, aus dem Institutionenaufbau, der unter OSZE-Führung steht, und dem Wiederaufbau, der unter EU-Führung steht. Gewisse Teile wird auch noch der Europarat übernehmen. All jene Organisationen also, die Sie erwähnt haben, sind für den zivilen Teil verantwortlich!

Die internationale Sicherheitspräsenz ist eine Aktion der Vereinten Nationen, an der sich Österreich und noch weitere 30 Staaten beteiligen werden. In der Durchführung wird dabei die NATO eingeschaltet sein. Es bestehen ja keine Berührungsängste mit der NATO. Wir arbeiten mit ihr ja auch in der "Partnerschaft für den Frieden" zusammen. Beim Bosnien-Einsatz ist es ebenfalls so, daß die NATO für gewisse Bereiche verantwortlich ist. Wir wollen nicht nicht mit der NATO zusammenarbeiten, sondern wir wollen, daß dies unter einem Beschluß der Vereinten Nationen stattfindet und nicht auf Beschluß der Organe der NATO oder auf Anordnung des amerikanischen Präsidenten. Diese Voraussetzung ist hier deutlich gegeben; deshalb ist diese Aktion eine, an der natürlich auch neutrale Staaten teilnehmen können.

Es entspricht sogar der Tradition neutraler Staaten, an solchen Aktionen der Vereinten Nationen teilzunehmen. Nur am Anfang, in den fünfziger Jahren, haben gewisse Professoren – auch die politische Meinung ging ein bißchen in diese Richtung – die Frage gestellt: Kann man als Neutraler an Aktionen der Vereinten Nationen teilnehmen? – Mittlerweile hat sich die Auffassung durchgesetzt: Ja, Neutrale sollen sogar an Aktionen der Vereinten Nationen teilnehmen, und das steht nicht im Gegensatz zur Neutralität.

Es ist also nicht die Frage "Neutralität oder Solidarität?", wie sie uns manchmal vorgehalten wird. Österreich zeigt in den Vereinten Nationen, daß Solidarität und Neutralität zusammenpassen, daß man beides zusammen aktiv üben kann. Ich hoffe, daß der Einsatz unter Leitung der Vereinten Nationen im Kosovo dazu führen wird, daß am Balkan, wenn auch langsam, wieder Frieden einkehrt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.32

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kohl. – Bitte.

9.32

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Jahre 1993 nimmt die UNO auf dem Balkan die Aufgabe der Friedenssicherung wahr. Wir stehen dazu, daß Österreich für den Frieden eintritt und dabei mitmacht. Am 25. Mai 1993 hat der Ministerrat den Einsatz und die Entsendung der IFOR-Truppen auf den Balkan beschlossen, und zwar im weitgehenden Konsens aller Parteien. Auch die Freiheitlichen waren damals grundsätzlich dafür.

Der Anstoß dazu, daß wir Truppen auf den Balken entsendet haben, kam auch vom Politiker der Grünen Peter Pilz, der die Weltgemeinschaft dringend aufgefordert hat (Abg. Wabl: Aber nicht die NATO!) – Frau Petrovic, vielleicht lesen Sie das nach! –, zum Schutz der Frauen vor Vergewaltigungen, zum Schutz der Menschenrechte in Bosnien endlich mit Waffengewalt dem Unrecht ein Ende zu bereiten. Im weitgehenden Konsens der Parteien wurden damals diese Truppen entsandt.

Wir haben dabei immer mehrere Prinzipien beachtet: Friedenssicherung steht im Vordergrund, keine Teilnahme an Kampfhandlungen, kein Einsatz von Präsenzdienern, nur die Entsendung von Freiwilligen, Konzentrierung der Mitarbeit auf Transport, Überwachung, humanitäre Aufgaben und Logistik.

Meine Damen und Herren! Die Rechtsgrundlage war und ist – auch für die gegenwärtige Truppenentsendung – ein Mandat der Vereinten Nationen. Die NATO handelt im Auftrag der UNO: Die NATO ist militärischer Arm der UNO und in dieser Rolle weltweit akzeptiert. In der "Partnerschaft für den Frieden" der NATO arbeiten über 50 UNO-Mitglieder mit. Es wurde daher in Übereinstimmung mit vielen, auch mit den Sozialdemokraten in diesem Haus, weltweit im Bereich der UNO die Neutralität durch Solidarität ersetzt.


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