Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 32

sehen , in der Sieger einmarschieren und Verbündete nach wie vor Waffen tragen, sollen jetzt österreichische Soldaten mithelfen, dort die Sicherheit zu gewährleisten und den Frieden zu sichern.

Und Sie wissen ganz genau, Herr Minister  Sie gehören auch zu jenen Außenpolitikern, die bei diesem Krieg klare Position für bestimmte Kriegshandlungen bezogen haben , daß Sie damit klar und deutlich den Boden der Neutralität und der Verfassung verlassen haben. Das gleiche hat unser Bundeskanzler getan, der dann in Österreich den großen Wahlkampf für die Neutralität geführt hat! (Beifall bei den Grünen.)

In dieser Situation hat unsere politische Führung im Ausland klar Position bezogen, Partei ge-nommen, und zwar nicht nur für die Vertriebenen  das nehme ich an oder setze ich voraus, Herr Minister , sondern auch für einen Krieg ohne UNO-Mandat, für ein Bombardement auf ein Land, das um Jahrzehnte zurückgebombt worden ist.  Dazu sage ich: Österreich sollte seiner Tradition gemäß solidarisch seine Soldaten, die gut ausgebildet sind, dorthin schicken, wo sie sinnvoll den Frieden sichern können, wie am Golan und in Zypern und, wenn es erforderlich ist und es die Situation ermöglicht, auch im Kosovo.  Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

9.53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Ich erteile ihm das Wort. Gleiche Redezeit.  Bitte.

9.53

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Wabl, man muß schon die Kirche im Dorf lassen und der Wahrheit die Ehre geben. Daher können wir festhalten, daß unsere Soldaten im Dienste des Friedens unterwegs sind, und wir leisten sehr wohl einen solidarischen Beitrag dazu, damit in diesen unruhigen Teil Europas Demokratie und Sicherheit Einzug halten können. Daher findet dieser Friedenseinsatz unsere volle Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn davon gesprochen wurde, daß das Bundesheer personell, finanziell, materiell am Ende sei, bei Auslandseinsätzen Kapazitätsprobleme habe und an der Grenze des Machbaren angelangt sei, dann darf man in diesem Zusammenhang schon festhalten, daß sich das Bundesheer noch in jedem Auslandseinsatz bewährt hat. Ich bin überzeugt davon, daß auch dieser Kosovo-Einsatz funktionieren wird. (Abg. Scheibner: Per Inserat Leute suchen!)  Lieber Kollege Scheibner, die Inserate haben mit der Freiwilligkeit zu tun, auch darauf werde ich noch zu sprechen kommen.

Meine Damen und Herren! Ich darf auch darauf hinweisen, daß sich Österreich mit mehr als 1 200 Soldaten an friedenssichernden und humanitären Operationen der Vereinten Nationen beteiligt. Auch der kommende Einsatz der 450 österreichischen Soldaten im Kosovo erfolgt ja im Rahmen einer internationalen Friedenstruppe auf Basis eines UNO-Mandates. Die Teilnahme Österreichs ist wichtig und richtig! Unsere Soldaten nehmen ja an all diesen Auslandseinsätzen ausschließlich auf freiwilliger Basis teil. Es ist auch erfreulich, daß die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung diesen Kosovo-Einsatz befürwortet.

Unsere Aufgabe ist die Friedenssicherung, und Ziel muß es sein  und darauf konzentriert sich auch unser Beitrag , daß die Menschen im Kosovo künftig in Frieden, Sicherheit und Stabilität leben können. Das kann man nur durch eine politische Lösung erreichen. Daher können wir als neutraler Staat glaubwürdig und aktiv mitwirken.

Dabei ist natürlich ein solidarisches Verhalten mit der internationalen Staatengemeinschaft sehr wohl mit der Neutralität vereinbar und steht nicht im Gegensatz dazu, wie es uns beispielsweise Kollege Khol heute hier weismachen wollte.

Meine Damen und Herren! Aber es muß auch sichergestellt werden, daß alle politischen Entscheidungen für diesen Einsatz  da gebe ich Herrn Kollegen Scheibner recht  rechtzeitig erfolgen. Wir brauchen diese frühzeitigen Festlegungen, damit eine gute und sorgfältige Vorbereitung möglich ist. Damit meine ich auch, daß ausreichend Zeit für die Auswahl, Motivation und


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