Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 31

Allerdings  das hat Kollege Scheibner schon festgehalten  sind auch in Österreich noch einige Voraussetzungen dafür zu erfüllen, daß man guten Gewissens österreichische Einheiten in den Kosovo schicken kann. Die Ausrüstungsfrage wurde bereits angeschnitten, auch die Rekrutierungsfrage. Daher wird noch einige Zeit vergehen, bis tatsächlich österreichische Soldaten in den Kosovo entsandt werden. Und man wird sich sicher zu dem Zeitpunkt, zu dem dann diese Truppen in Marsch gesetzt werden, die Situation auch politisch noch einmal genau anschauen müssen. Das, worüber wir heute befinden, muß ja nicht bis September gleichbleiben.

Daher meine ich: Wer österreichische Friedenspolitik ernst nimmt, wer sich nicht an Reizworten verkrampft und schon aufgrund der Tatsache, daß die NATO  selbstverständlich die NATO!  dort wesentliche Kontingente stellt, auszuckt und alles negativ sieht, der muß dafür sein, daß Österreich unter gemeinsamem Kommando und UNO-Mandat seinen Beitrag leistet, um den Frieden im Kosovo zu stabilisieren.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

9.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Ich erteile ihm das Wort.  Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Zuerst gleich mit dem Pilz auseinandersetzen!  Abg. Schwarzenberger: Pilz wird den Wabl ablösen!)

9.47

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Die Frage, die sich heute für Österreich stellt, lautet (Abg. Mag. Schweitzer: Wie halten Sie es mit Pilz?): Können wir einen Beitrag, einen solidarischen Beitrag für den Frieden leisten, oder leisten wir einen Beitrag zur Eskalation oder zumindest zur Destabilisierung in einer Situation, die sehr, sehr kritisch ist?

Meine Damen und Herren! Bereits auf der Titelseite der heutigen Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" ist zu lesen: "Verkohlte Leichen und Rachemorde an Serben". "Aus Angst vor der Vergeltung der Kosovo-Albaner haben bisher mindestens 37.000 Serben den Kosovo verlassen."

Das Ungerechte an jedem Krieg ist nicht die Motivenlage  manche Regierungen beginnen einen Krieg aus lauteren Motiven , das Ungerechte an den Kriegen ist, daß es eben keine Brücken der Verbrecher in Serbien gibt und daß es keine Krankenhäuser in Serbien gab, die den Verbrechern gehörten, es gab auch keine Straßen, und es gab auch keine Fabriken, die den Verbrechern gehörten, sondern es gab ein Land, das bombardiert wurde.

Diese Ungenauigkeit macht die Ungerechtigkeit und das Elend dieser Auseinandersetzung aus. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Sie sagen, Sie sind parteiisch in dieser Auseinandersetzung. Natürlich war mir klar, daß Sie dann sagen werden, Sie nehmen Partei für die Menschenrechte, Sie nehmen Partei für die Vertriebenen, Sie nehmen Partei für jene, die dort vergewaltigt, ermordet oder in ihren Freiheitsrechten beschnitten worden sind. Natürlich, das tut jede Person hier in diesem Haus und, wie ich meine, auch jeder Abgeordnete hier in diesem Haus.

Die Frage ist: Welche Mittel setzen wir ein?  Zum Glück gibt es jetzt ein UNO-Mandat. Das hat vorher schwerer politischer Verwerfungen bedurft. Sie wissen ganz genau, daß das Linksliegenlassen der Macht Rußlands ein schwerer Fehler war. Auch jetzt, in den Nachwirkungen, sehen wir, daß die fehlende Einbindung Rußlands eine sehr kritische Situation im Kosovo heraufbeschworen hat. Kollegin Petrovic hat schon erwähnt, daß dort keinesfalls die UÇK-Kämpfer entwaffnet werden. Ich lese in der Zeitung, daß nur verhindert worden ist, daß die UÇK dort Straßensperren errichtet und selbst entscheidet, wer flüchten darf und wer nicht, wer den Kosovo verlassen darf und wer nicht.

Meine Damen und Herren! Die Situation im Kosovo ist alles andere als so, daß eine Friedenstruppe Österreichs dort den Frieden sichern könnte. Sie riskieren dort mit einer schlecht vorbereiteten  und da gebe ich ausnahmsweise Herrn Kollegen Scheibner recht  Aktion das Leben österreichischer Soldaten. In einer Situation  und das ist zum Greifen auf den Bildern im Fern


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