Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 30

wenn dieser Radpanzer in Bewegung ist, weil das lebensgefährlich ist, weil es anscheinend Konstruktionsmängel gibt.

Meine Damen und Herren! Wir hätten gerne, daß Sie über diese Dinge vorher diskutieren, nämlich darüber, ob wir überhaupt in der Lage sind, solche Einsätze zu bewältigen, oder ob es nicht so ist, daß wir damit das Leben und die Gesundheit unserer Soldaten gefährden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das wäre auch unverantwortlich! Aus Prestigegründen wollen Sie überall in der Welt tätig sein. 2 000 Soldaten sind im Auslandseinsatz, aber das ist der falsche Weg.

Wir sind für solche Einsätze, aber gut vorbereitet und entsprechend dotiert. Alles andere wäre unverantwortlich (Beifall bei den Freiheitlichen.)

9.42

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier.  Bitte.

9.43

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Worum geht es eigentlich? Die Aktuelle Stunde wurde betitelt mit "Keine Entsendung von österreichischen Truppen unter NATO-Kommando in den Kosovo". Ich sage, die österreichischen Truppen werden unter einem UNO-Mandat in den Kosovo gehen, und ich freue mich darüber, daß dort, nämlich im Kosovo, jetzt zumindest ein Stadium erreicht ist: daß die Waffen schweigen, daß eine Chance besteht, daß die friedliche Rückkehr der Flüchtlinge eingeleitet werden kann, daß dort der Wiederaufbau beginnen kann und daß ein langer Prozeß jetzt endlich beginnt, damit die Menschen, die im Kosovo leben, wieder eine Chance bekommen, friedlich miteinander zu leben, gemeinsam ihr Land wieder aufzubauen und in eine friedliche Zukunft zu führen.

Das setzt nach den Aktionen der letzten Wochen, nach den Bombenangriffen der NATO voraus, daß die militärische Seite dieses Problems unter internationaler Aufsicht und unter internationalem Mandat stabil und friedlich gehalten wird. Und das geht tatsächlich nur, wenn unter UNO-Mandat Friedenstruppen in den Kosovo geschickt werden. Es ist eine langjährige österreichische Tradition, sich an solchen internationalen Einsätzen zu beteiligen, sofern die völkerrechtliche Seite abgesichert ist  und ein UNO-Mandat garantiert das!

Das darf allerdings nicht blind machen für den Umstand, daß es noch nicht gelaufen ist und daß es noch Probleme im Zusammenwirken der dort zum Einsatz kommenden unterschiedlichen militärischen Einheiten geben kann. Wir wissen  jeder hat das mit Interesse und teilweise mit Sorge beobachtet , daß Rußland, das Gott sei Dank eingebunden ist, auch unter Berufung auf das UNO-Mandat bereits rasche Vorgriffe auf die künftige Situation gemacht hat.

Da im UNO-Mandat ausdrücklich vorgesehen ist, daß die Friedenstruppen unter einem gemeinsamen Kommando stehen sollen, wird noch ein Prozeß ablaufen müssen, um dieses gemeinsame Kommando, dieses "unified command", auch tatsächlich unter UNO-Mandat arbeitsfähig zu gestalten.

Österreich wird gut beraten sein, diesen Prozeß sorgfältig zu beobachten. Denn eines wäre tatsächlich nicht hilfreich: wenn sich, nachdem endlich Frieden im Kosovo eingekehrt ist, das UNO-Mandat nicht positiv entfalten würde, sondern wenn es zu neuen Konflikten, und zwar in diesem Fall zwischen einzelnen Kontingenten im Rahmen dieses UNO-Mandates, führen würde.

Da wäre die österreichische Außenpolitik auch eingeladen, etwas zu tun und an den Gesprächen mitzuwirken, die zweifellos notwendig sein werden, um Eifersucht, Sorge, Angst, Prestigeaspekte auszuräumen, weil Österreich, wenn es ein Kontingent schickt, es nicht deswegen tut, weil es österreichische außenpolitische Großmachtpolitik betreiben will. Das ist allen Beteiligten klar. Genau das ist ja auch die Funktionalität einer solchen Teilnahme eines Landes wie Österreich, wenn es gilt, sich für den Frieden einsetzen. Österreichische militärische Einheiten müssen frei sein vom Verdacht, daß sie aus eigenem Machtinteresse dort eingesetzt werden, und sie müssen zweifellos in der Lage sein, darzustellen, daß sie aus friedenspolitischen Gründen geschickt wurden.


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