diesbezüglich war kein UNO-Mandat vorhanden –, österreichische Soldaten und auch Grundwehrdiener nach Albanien zu schicken und unter ein NATO-Kommando zu stellen. (Abg. Schieder: Aber unter der OSZE!) – Aber hören Sie doch auf mit der OSZE, das war unter dem Kommando der NATO, einer kriegführenden Allianz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: OSZE! OSZE!)
Und bei allen Interpretationen über die Neutralität, Herr Kollege Schieder: Zeigen Sie mir jenen Völkerrechtler, der sagt, es ist für ein neutrales Land gerechtfertigt (Abg. Schieder: OSZE! OSZE! Vertrag von Paris! Helsinki! Hier diskutiert!), eigene Soldaten unter das Kommando einer kriegführenden Allianz zu stellen! Diesen Völkerrechtler zeigen Sie mir einmal, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber Sie nehmen das ja selbst nicht ernst.
Ich sage Ihnen: Österreich hat ein trauriges Schauspiel bei der Bewältigung dieses Konfliktes geliefert. (Abg. Schieder: Das sollten Sie wissen, daß das die OSZE war!) Die gesamte Staatengemeinschaft, und vor allem auch Europa, war wirklich in großer Einigkeit in den letzten Wochen und Monaten damit beschäftigt, diesen Konflikt zu beenden. Gott sei Dank hat letztlich der Druck dieser Staatengemeinschaft dazu geführt, daß Miloševi
ć einlenken mußte, daß zumindest die Waffen schweigen, daß die Vertreibungen aufhören, daß Mord und Folter ein Ende haben.Aber es war nicht Österreich, das sich in die Verhandlungen eingebunden hat. Es war Finnland, das bündnisfreie Finnland, das dort einen echten Beitrag für den Frieden geleistet hat. Während die Staatengemeinschaft versucht hat, mit großer Einigkeit Frieden zu schaffen, hat man in Österreich ein wirklich schmähliches Schauspiel aufgeführt, indem Sie, Herr Kollege Schieder, und Ihre Fraktion die Angst und die Sorge der Österreicher vor Krieg und vor Unsicherheit für Ihren Wahlkampf verwendet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das stimmt doch nicht!) Das war Ihr Beitrag zur Friedensbewältigung!
Heute diskutieren wir darüber, daß österreichische Soldaten in den Kosovo gehen sollen, und zwar sollen es 450 von 15 000 sein, die derzeit dort sind. Ich frage mich wirklich, welchen Sinn das hat. Warum muß denn Österreich ... (Abg. Schieder: Also für die Kriegstruppe wären Sie gewesen, für die Friedenstruppe sind Sie nicht?) – Herr Kollege, Sie waren für die Kriegstruppe, Sie waren dafür, daß österreichische Grundwehrdiener unter NATO-Kommando nach Albanien gegangen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir sind prinzipiell dafür, daß Österreich seinen Beitrag leistet, aber das muß ordentlich vorbereitet sein. (Abg. Schieder: Sie wollen beim Krieg dabei sein, aber nicht beim Frieden!) – Herr Kollege Schieder, Sie sind unheimlich nervös. (Abg. Schieder: Ich bin nicht nervös!) Mir ist auch klar, warum! Das zeigt nämlich, daß Sie ein schlechtes Gewissen haben. Und Sie haben zu Recht ein schlechtes Gewissen, weil Sie den Österreichern permanent die Unwahrheit über die Realität in der Sicherheitspolitik sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Einsatz, aber, Herr Kollege Schieder, ein Einsatz gehört ordentlich vorbereitet, das Personal muß entsprechend rekrutiert werden, das Material muß zur Verfügung gestellt werden, und auch die finanziellen Mittel müssen gesichert sein. Und da erklären Sie mir einmal, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wie das gesichert sein soll, in einer Zeit, in der, wie wir wissen, das österreichische Bundesheer personell, materiell und finanziell am Ende ist, wir eine Zweiklassenarmee haben und das letzte Gerät – buchstäblich das letzte Zelt! – für den Auslandseinsatz verwenden müssen, sodaß wir hier in Österreich nicht mehr wissen, wie die Ausbildung organisiert werden soll.
Wenn heute davon gesprochen wird, daß österreichische Soldaten mit Radpanzern in diesen Einsatz gehen sollen, Herr Kollege Schieder, dann, muß ich sagen, habe ich noch die Worte des Herrn Verteidigungsministers im Ohr, der anläßlich der Nachbeschaffung von Radpanzern gemeint hat, das müsse jetzt alles noch umgeplant werden, denn diese Radpanzer seien nicht einsatztauglich für Österreich. Aber für einen gefährlichen Einsatz im Kosovo sind sie tauglich?! Es gibt sogar schon eine Richtlinie, wonach die Soldaten nicht hinter der Kanone stehen dürfen,