Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 174. Sitzung / 36

dem Bekenntnis zu den Menschenrechten die Dinge schon gelöst hat. Man muß dann schon auch den Mut haben, den Schritt von der Theorie zur Praxis machen, Herr Abgeordneter Wabl, auch wenn Sie jetzt gerade gehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl.) Zweite Frage: Risiko. Ja  das muß man ehrlich aussprechen , die jetzige Situation ist natürlich riskant, und das ist kein normaler Peace-keeping-Einsatz. Es wäre ein fataler Fehler, würden wir sagen, das sei sozusagen längst eine gemähte Wiese, da geht man hinein, das ist ein risikoloser Einsatz. Nein! Das ist einer der schwierigsten Einsätze der Vereinten Nationen. (Abg. Wabl: Risikolos ist Zypern auch nicht!) Und ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin froh darüber, daß, wenn wir teilnehmen, österreichische Soldaten dann unter einem funktionierenden Kommando stehen  und das ist eben die NATO als einzige Struktur, die das kann , denn auch das bedeutet Sicherheit für uns! (Beifall bei der ÖVP.)

Vergessen Sie nicht, daß wir uns mitten in der heikelsten Phase befinden! Die Hälfte der serbischen Sicherheitskräfte  etwa 20 000 Soldaten  sind schon abgezogen, 15 000 von 50 000 internationalen Soldaten sind schon einmarschiert, aber wir haben noch nicht die volle Stärke, und es ist noch immer die UÇK dort. Klar ist zudem, daß wir jetzt gerade täglich Hunderte Kriegsverbrechen entdecken. In den letzten zwei Tagen sind die Gräber von 300 massakrierten Albanern gefunden worden. Es kann sich doch jeder ein bißchen vorstellen, was dann in den Seelen beziehungsweise in den Herzen und Gehirnen jener Menschen vorgeht, die so etwas lesen, die so etwas entdecken.

Das ist eine unerhört kritische Situation, und ich finde es absolut notwendig, daß in dieser heiklen Situation jetzt eine internationale Friedenstruppe in dieses Gebiet geht und man die Albaner und die Serben nicht ihrem Schicksal überläßt, denn dann würde die Rache blutig sein  noch blutiger. (Beifall bei der ÖVP.)

Der dritte Punkt: Ja, die Sache kostet Geld. Über Jahre hinweg werden wir dort anwesend sein und wird die Staatengemeinschaft zahlen müssen. Genauso hat aber natürlich auch der Zweite Weltkrieg viel Geld gekostet, und auch damals haben die Amerikaner und andere uns geholfen. Ich finde es daher absolut korrekt und fair, daß wir jetzt auch bereit sind, Ähnliches zu geben.

Aber wir müssen uns darauf vorbereiten, und deswegen finde ich es auch ein wenig seltsam, welches Problem es sein soll, daß wir noch ein, zwei Wochen zuwarten, bis wir dem Hohen Haus das volle Mandat präsentieren. Das ist nötig, damit wir eben eine gut vorbereitete Präsenz haben, zu der wir als eine ganz wichtige Bedingung gefordert haben, daß das Bundesheer jeden Schilling, den dieser Einsatz kostet, zusätzlich erhalten muß, damit das ohnehin bereits ausgeblutete Bundesheer dadurch nicht noch einen weiteren Schaden erleidet. (Beifall bei der ÖVP.)

Letzter Satz  vielleicht habe ich es mißverstanden, aber ich möchte es hier eindeutig klarstellen, Herr Abgeordneter Scheibner : Es wird kein Grundwehrdiener im Kosovo eingesetzt werden. (Abg. Scheibner: In Albanien sind sie!) Jeder, der dort ist, ist es aufgrund freiwilliger Meldungen (Abg. Scheibner: Aber es sind Grundwehrdiener!) und weiß, daß er natürlich einen riskanten Job übernimmt  genauso wie ein Rot-Kreuz-Helfer, genauso wie jeder andere, der humanitär hilft in dieser Region , und ich danke jetzt schon allen, die sich dafür zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

10.13

Präsident. Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gredler.  Bitte, Frau Abgeordnete.

10.13

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Vielen Dank, Herr Präsident! Im Sinne der Zeitökonomie wollte ich schon vorzeitig am Rednerpult sein.

Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Wir besprechen jetzt ein Problem, das sich hoffentlich innerhalb der nächsten Stunden lösen wird. Das Problem der Angelegenheit der Entsendung österreichischer Truppen unter der Tutelle eines Sicherheitsratsbeschlusses ist, daß


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